Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Herr Aussenminister, da Sie heute hier sind, möchte ich die Gelegenheit nutzen und Sie bitten, mir zu gestatten, Ihnen eine Frage zu einer Aktualität zu stellen. Das 14-Punkte-Programm und das sogenannte Friedensabkommen zwischen den Kriegsparteien USA und Iran betreffen auch die Schweiz, weil man es in eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates umgestalten will.

Meine Frage lautet nun: Es gibt drei Kriegsparteien. In den 14 Punkten wird nur die Anerkennung der gegenseitigen Souveränität zwischen den USA und dem Iran gefordert. Über die Anerkennung der Souveränität Israels steht nichts, obschon die UNO vom Iran bis anhin immer gefordert hat, Israel zu anerkennen. Wie wird sich die Schweiz hier diplomatisch verhalten? Ich weiss, es ist eine schwierige Frage.