Schweiger Rolf · Ständerat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Sie werden erstaunt sein, dass ich jetzt hier etwas Allgemeines sage: Für die Geberkantone war die Situation anfänglich sehr, sehr ambivalent gegenüber dem NFA. Für den Kanton Zug sprechend, kann ich feststellen, dass sich die Position gegenüber dem NFA gewandelt hat; die Begeisterung ist nicht gross, aber man sieht aus verschiedenen Gründen ein, dass der NFA in die richtige Richtung geht, nämlich dann, wenn Sie die Intentionen, wie sie in der ständerätlichen Debatte zum Ausdruck gekommen sind, aufnehmen.

Nun muss man wissen, dass der NFA nicht nur in materieller Hinsicht, sondern auch in politischer Hinsicht ein sehr, sehr schwieriges Puzzle ist. Wir, die wir dem Grundsatz nach für den NFA sind, wissen, dass es potenziell drei grosse Gruppen von Opponenten geben könnte: Das ist auf der einen Seite die Linke, welche die materielle Steuerharmonisierung in Angriff nehmen will, das ist auf der anderen Seite der Sozialbereich, und das sind potenziell die Geberkantone.

Die ständerätliche Kommission hat es sich zur Aufgabe gemacht, Mittel und Wege zu suchen, deren Begründung letztlich primär im Politischen liegt. Einer dieser Artikel ist derjenige, den nun Herr Kollege Pfisterer erwähnt hat: Der Unterschied, ob wir "Städte und Agglomerationen" oder nur "Agglomerationen" schreiben, ist materiell gesehen wahrscheinlich nicht gross. Uns ist aber bewusst geworden, dass nicht die Erwähnung der Städte, sondern die Erwähnung der Agglomerationen, wozu selbstverständlich Städte auch gehören, für gewisse Kantone bedeutsam ist, nicht zuletzt für den Kanton Aargau. Ich glaube, es kann eine der Aufgaben unseres Rates sein, solchen potenziellen Oppositionen, die materiell gar nicht gewaltig ins Gewicht fallen, zu entsprechen, um die Bejahung des NFA möglichst breit abzustützen. Aus diesem politischen Grund, im Interesse derjenigen Agglomerationen, bei denen nicht auch Städte zentral sind, meine ich, dass es richtig wäre, dieses psychologische Zeichen zu geben, wonach wir auch deren Anliegen genauso hoch werten wie jene der Städte.

Wir kommen dann in einem anderen Zusammenhang auf andere Gruppierungen zurück, und ich werde dort dann, sehr verkürzt, völlig analog reden. Im Interesse des NFA wäre es wünschbar, wenn Sie dem Antrag der Minderheit Pfisterer zustimmen würden.