Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion wird, wie in der ersten Runde, den Antrag der Minderheit Wismer Priska unterstützen und das Geschäft an den Bundesrat zurückweisen. Atomkraftwerke benötigen enorm hohe Anfangsinvestitionen, sie haben enorm lange Bauzeiten, sie haben enorm hohe politische und regulatorische Risiken und ihre Amortisation ist schwer vorhersagbar, weil man nicht wissen kann, wie sich die Strompreise über Jahrzehnte hinaus entwickeln werden. Das Risiko ist für private Investoren viel zu gross. Deshalb werden AKW immer - wirklich immer - vom Staat gebaut oder massiv subventioniert oder mit Risikogarantien gedeckt, sei das in Kapitalform oder regulatorisch.

Es gibt kein einziges AKW, das rein privat finanziert ist, schon gar nicht eines der neuen Projekte. Das wird auch in der Schweiz nicht anders sein. Der Steuerzahler und/oder der Stromkonsument wird im Falle eines AKW-Neubaus zur Kasse gebeten. Das hat der Energieminister übrigens selber auch gesagt; er hat gesagt, dass neue Kernkraftwerke ohne irgendeine Form staatlicher Absicherung kaum realisierbar sein werden. Dabei hat er von staatlich abgesicherten Erlösmodellen wie einem Contract for Difference bzw. Marktprämien gesprochen.

Nun könnte man einwerfen, auch die Erneuerbaren würden zumindest teilweise von Marktprämien profitieren. Abgesehen davon, dass diese Marktprämien für die Erneuerbaren vermutlich - wir wissen es ja eben nicht - sehr viel tiefer sind, als sie bei einem AKW wären, haben die Erneuerbaren auch das Problem der langen Bauzeit und der hohen Anfangsinvestition nicht. Somit besteht bei ihnen auch nicht das Problem oder die Gefahr, dass staatliche Gelder stranden. Und bei den Erneuerbaren haben wir es eben, wie es die Minderheitssprecherin gesagt hat, sauber gemacht: Wir haben die Unterstützung definiert, die Finanzierung geregelt und sind dann damit vors Volk gegangen.

Ebenso könnte man einwerfen, man wolle ja nur die Option ins Gesetz hineinschreiben, die Finanzierung könne man dann später regeln, wenn die Option gezogen werde. Auch da kommt halt das Problem der langen Planungs- und Bauzeit zum Tragen. Sollen neue AKW 2050 am Netz sein, zu dem Zeitpunkt, an dem man das Problem der Winterstromlücke mittlerweile ortet, dann muss man jetzt mit der Planung beginnen, dann muss man jetzt die finanziellen Spielregeln kennen und man muss jetzt wissen, wie stark die Auswirkungen auf die anderen Energieträger sind, weil eben eine staatliche Finanzierung benötigt wird.

Nun hat Herr Bundesrat Rösti im Ständerat gesagt, man werde die finanziellen Folgen respektive eine mögliche Finanzierung vor einer allfälligen Volksabstimmung über diesen Gegenvorschlag aufzeigen. Entschuldigung, das ist ein Affront gegenüber den Institutionen. Wir sind die Volksvertretung. Wir erarbeiten im Auftrag des Volkes die Gesetze, und das Volk kann dann ihm Rahmen eines Referendums sagen, wenn es mit dieser Arbeit nicht zufrieden ist. Wir können doch nicht ohne Kenntnis der finanziellen Folgen Gesetze erarbeiten. Stellen Sie sich vor, wir würden hier drin das Autobahnnetz beschliessen und sagen: Wie viel das kostet, werden wir dann vor der Volksabstimmung kurz in einem Bericht darlegen. Dieser Vergleich hinkt nicht einmal so heftig, denn ich habe es Ihnen gesagt: Es gibt keine Option "neue AKW"; es gibt nur den Weg "neue AKW", auf den man sich jetzt macht oder eben nicht macht, und es gibt nur staatlich abgestützte AKW. Es ist also durchaus vergleichbar mit dem Autobahnnetz.

Wir von der Mitte-Fraktion haben null Verständnis dafür, dass die FDP- und SVP-Fraktionen sagen, die Finanzen interessierten sie nicht - entgegen den Warnungen der Finanzkommission und der Kantone, die diese Zusammenhänge gesehen haben. Wir wollen nicht in einen Referendumskampf einsteigen und sagen: Sorry Volk, dass du uns als Volksvertretung bestimmt hast, wir haben den Job leider nicht ganz fertig gemacht.

Diesen finanziellen Mega-Entscheid, und das ist er, kann man nur en connaissance de cause treffen. Deshalb gehört die Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen.