Rösti Albert · Bundesrat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Sie kennen die Argumentation des Bundesrates. Ich habe mir an der letzten Debatte zu diesem Thema erlaubt, das ausführlich darzulegen, und möchte hier nicht mehr auf die verschiedenen Argumente eingehen - ich habe das eigentlich das letzte Mal gemacht -, mit Ausnahme der gerade geäusserten Aussage von Herrn Nationalrat Bäumle. Wir haben den Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 23.4152 Burkart erstellt, Herr Nationalrat Bäumle, und aus diesem Bericht geht glasklar hervor, dass der Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke - der, glaube ich, für alle unbestritten ist -, stabile Rahmenbedingungen braucht, und das heisst auch eine Öffnung. Das wollte ich hier sagen. Zudem wird im Postulatsbericht dargelegt, dass das keine staatliche Unterstützung braucht, aber das werden wir dann in der Kommission begründen. Das hier einfach noch zum Hauptargument des Bundesrates für die Öffnung und für diesen indirekten Gegenvorschlag. Der Bundesrat bittet Sie, diesen nicht zurückzuweisen.

Unabhängig davon, wie Sie abstimmen, stellen wir fest, dass wir diesen Bericht zu erstellen haben. Ich möchte hier lediglich noch darlegen, wie wir uns diesen Bericht vorstellen, denn gemäss Terminierung müssten wir diesen Bericht so oder so bis Ende Jahr erstellen, auch wenn Sie die Vorlage zurückweisen; aufgrund der Terminierung der Initiative ist das erforderlich. Für die neue Ausarbeitung des indirekten Gegenentwurfs aufgrund der Rückweisung haben wir noch etwas weniger Zeit, da dieser dann noch einmal durch den Bundesrat gehen muss. Das Bundesamt für Energie hat inzwischen entsprechende Überlegungen angestellt und dargelegt. Wir stellen uns folgende Inhalte des Berichtes vor: eine kurze Präsentation der Ausgangslage mit Bezug auf die Debatte hier und Erläuterungen dazu, weshalb der Bericht gefordert wurde; eine Darlegung der Kosten für KKW aus bestehenden Zahlen aus der Botschaft. Wir haben ausführliche Zahlen in der Botschaft dazu, wie viel KKW kosten, welche Gestehungskosten für den Strom dort entstehen. Aber natürlich werden wir das mit Faktenblättern ergänzen, die wir haben, ebenfalls mit bestehenden und sich noch in Erarbeitung befindenden Studien der Hochschulen und allenfalls auch mit internationalen Vergleichen. Wir werden dann weiter Finanzierungsmöglichkeiten betreffend neue KKW aufzeigen, das heisst verschiedene Fördermodelle darlegen. Wir werden auch aufzeigen, dass wir hier keine Konkurrenzierung der Erneuerbaren anstreben, wie ich das hier schon sagte, weil die geltenden Rahmenbedingungen für die Förderung der erneuerbaren Energien bis 2035 im Gesetz klar festgelegt sind. Wir beabsichtigen nicht, das Energiegesetz vorher anzupassen, wenn es nicht durch irgendeine Motion von Ihnen verlangt wird.

Dieser Bericht bleibt auch deshalb etwas hypothetisch, weil der Bundesrat Ihnen darlegen wird, wie eine Förderung aussehen könnte, falls die Erneuerbaren nicht zum Ziel führen sollten oder diese Lücke auch längerfristig bestehen bliebe. Deshalb wollte der Bundesrat das nicht im Voraus tun, nur damit das nochmals eingeordnet ist. Das sage ich einfach, damit Sie sehen, was Sie etwa zu erwarten haben.

Ich bitte Sie, dem Ständerat zu folgen und den indirekten Gegenentwurf des Bundesrates nicht zurückzuweisen. Es wurde gesagt, dass das den Institutionen nicht gerecht würde. Ich habe im Ständerat einfach auf die Frage geantwortet, bis wann wir den Bericht erstellen können, nicht mehr und nicht weniger. Ich bitte Sie also namens des Bundesrates, hier dem Ständerat zu folgen und die Vorlage nicht zurückzuweisen.