preparatory:AB 37799

Wortprotokoll

Zur Begründung: Wir hatten ja schon bei der Erstberatung in der Kommission sehr lange über diese Formulierung diskutiert. Der Ständerat hat den Begriff "Massnahmen zur Verbesserung des Agglomerationsverkehrs" aufgenommen. Der Nationalrat hat "Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen" beschlossen. Das ist sicher eine wesentliche Verbesserung. Es geht jetzt noch um die Frage, ob nur von Agglomerationen gesprochen werden soll - wie das die Minderheit will - oder ob eben auch die Städte erwähnt werden sollen.

[PAGE 761] Die Mehrheit ist der Auffassung, dass man dem Nationalrat zustimmen und damit die Städte ebenfalls erwähnen sollte, weil die Nichterwähnung von den Städten als negatives Signal gewertet werden könnte. Ich glaube, die Städte sind sehr sensibel auf das, was wir hier beschliessen. Natürlich kann man sagen, dass es wahrscheinlich keine Stadt gibt, die nicht zugleich auch in eine Agglomeration eingebettet ist, aber die Mehrheit ist trotzdem der Auffassung, dass man - nicht so sehr aus materiellen, sondern vor allem aus politischen Gründen - die Städte hier drin lassen sollte.