Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Ich kann mich hier kurzfassen, ich habe ja schon etwas zu diesem Themenkomplex gesagt. Ich möchte Ihnen einfach in Erinnerung rufen, dass der Bundesrat 2024 eine umfassende Aufgaben- und Subventionsüberprüfung durchgeführt hat mit genau diesen Zielsetzungen: Werden die Ziele erreicht? Sind diese Subventionen effizient oder nicht? Das untersuchte die Arbeitsgruppe Gaillard. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe waren die Basis für das Entlastungspaket 27. Es sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten;innerhalb von eineinhalb, zwei Jahren hat sich die Welt in der Bundesverwaltung nicht so fundamental geändert.

Ich erinnere auch daran, dass zwei Drittel der Anträge im Entlastungspaket eben gebundene Ausgaben betrafen - also Situationen, wie Sie sie hier beschreiben -, dass man aber mehrheitlich in beiden Räten auf Gesetzesänderungen verzichtet hat. Es ist nicht so charmant, Ihnen das in Erinnerung zu rufen - die Schlussabstimmung war im März -, aber man muss trotzdem darauf hinweisen. Wir haben bewusst eine externe Überprüfung gemacht, damit eben nicht einfach die Eidgenössische Finanzverwaltung im Fokus ist und man sagt: Ja, die wollten sowieso nur sparen. Wir haben bewusst eine externe Expertengruppe eingesetzt.

Es wurde auch erwähnt: Jedes Jahr findet in der Rechnung eine Subventionsüberprüfung statt. Wenn ich mich richtig erinnere, war die Rechnung erst gerade am Montag in diesem Rat. Niemand hat über die Subventionsüberprüfung des UVEK gesprochen. Niemand hat darüber gesprochen, als wir die Rechnung beraten haben. Ich finde, Herr Mühlemann, wenn Sie sagen, man müsse das regelmässig machen, dann wäre dies auch eine Aufgabe der Subkommissionen bei der Budgetberatung. Wenn Sie ein Departement anschauen, dann wäre es auch Ihre Aufgabe zu schauen, welche Subventionen es dort gibt, welche besonders wachsen und warum. Ich finde, auch das wäre eine Aufgabe, die in diesem Rahmen gemacht werden könnte.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass man hier keine neuen Erkenntnisse erwarten kann. Man müsste einfach einen neuen Bericht schreiben.