Brenzikofer Florence · Nationalrat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Die Grüne Fraktion und eine Minderheit der Kommission beantragen Ihnen, die Vorlage zurückzuweisen. Wir tun dies nicht, weil wir die Bedeutung der Luftfahrt für die Schweiz grundsätzlich infrage stellen. Die Luftfahrt verbindet Menschen, ermöglicht wirtschaftlichen Austausch und ist für gewisse Regionen und Branchen wichtig. Gerade deshalb braucht sie aber einen klaren gesetzlichen Rahmen, der den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Dies leistet der vorliegende Gesetzestext nicht.

Der Verkehrssektor trägt wesentlich zu den Treibhausgasemissionen bei, und die Luftfahrt gehört zu den klimawirksamsten Formen der Mobilität. Gleichzeitig wächst der Druck auf Bevölkerung und Umwelt durch Lärm, Schadstoffe und den zunehmenden Flächenverbrauch rund um die Flughäfen. Vor diesem Hintergrund wäre zu erwarten, dass eine Revision des Luftfahrtgesetzes Antworten auf diese Herausforderung liefert. Wie reduzieren wir die Klimawirkung des Flugverkehrs? Wie stärken wir den Schutz der Bevölkerung vor Lärm? Wie schaffen wir Anreize auf eine Verlagerung auf klimafreundlichere Alternativen? Und wie stellen wir sicher, dass die Entwicklung der Luftfahrt mit den Umwelt- und Klimazielen unseres Landes vereinbar sind?

Aus dieser Vorlage gehen die Antworten nicht hervor. Stattdessen droht sie, bestehende Fehlentwicklungen zu zementieren oder gar zusätzlichen Handlungsspielraum für den Ausbau der Luftfahrt zu schaffen, ohne die ökologischen Kosten ausreichend zu berücksichtigen. Damit wird ein Ungleichgewicht geschaffen. Die wirtschaftlichen Interessen der Branche werden gestärkt, während die Interessen des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes zu wenig Gewicht erhalten.

Die Gesetzgebung muss heute sektorübergreifend gedacht werden. Wir können nicht auf der einen Seite ambitionierte Klimaziele beschliessen und auf der anderen Seite Gesetze verabschieden, die das Erreichen dieser Ziele erschweren oder sie ignorieren. Die vorliegende Revision schafft diese Kohärenz nicht. Sie enthält keine ausreichende Verankerung der Klimaverantwortung der Luftfahrt. Sie stellt nicht sicher, dass zukünftige Entscheidungen konsequent mit den langfristigen Umwelt- und Klimazielen der Schweiz in Einklang stehen. Und sie bietet keine überzeugenden Antworten auf die Belastungen, welche die betroffene Bevölkerung heute bereits trägt.

Ein Eintreten würde deshalb bedeuten, die Diskussion auf einer ungenügenden Grundlage weiterzuführen. Aus Sicht der Minderheit braucht es zuerst eine grundlegende Überarbeitung der Vorlage. Eine moderne Luftfahrtpolitik muss ökologische Grenzen anerkennen, Innovation fördern, die Lebensqualität der Bevölkerung schützen und die Klimaverpflichtungen unseres Landes ernst nehmen.

Mit der Rückweisung senden wir ein klares Signal. Die Schweiz braucht ein Luftfahrtgesetz, das den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird und nicht eines, das hinter ihnen zurückbleibt. Wir sind bereit, an einer ausgewogenen und zukunftsfähigen Lösung mitzuwirken. Die vorliegende Vorlage erfüllt diesen Anspruch jedoch nicht. Aus diesen Gründen beantragen wir die Rückweisung an den Bundesrat mit klaren Zielvorgaben, wie sie auf der Fahne ausgeführt sind. Die Revision soll auf die ursprünglich vom Bundesrat angekündigten Ziele im Bereich der Flugsicherheit beschränkt werden. Das heisst: erstens, Verzicht auf die Ausweitung der Besitzstandsgarantie; zweitens, das Prinzip der Interessenabwägung soll uneingeschränkt erhalten bleiben; drittens, die Mitwirkungsrechte und der Rechtsschutz der Kantone, Gemeinden und Anwohner und Anwohnerinnen sollen gewährleistet bleiben; viertens, die kantonalen Zuständigkeiten sowie der Föderalismus sollen gewahrt werden. Besten Dank für die Unterstützung meiner Minderheit!