Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Eine Vorbemerkung, vor allem an die Sprecherinnen und Sprecher von Links-Grün: Sie sind ja sowieso gegen dieses Projekt, auch wenn diese Fragen geklärt sind; sie wollen sowieso nichts machen. Bei der Mitte sieht es wahrscheinlich etwas differenzierter aus, aber ich rufe schon noch einige Dinge in Erinnerung, die mir bei der Kaskade der Entscheidungen in diesen Projekten wesentlich scheinen.

Noch eine Vorbemerkung zu Herrn Pult: Sie singen jetzt das Hohe Lied der soliden Finanzierung, die Bevölkerung müsste wissen, wie das bezahlt werde usw. Es war ja Ihre Partei, die mit der 13. AHV-Rente einfach eine direkte Ausgabe beschlossen hat, mit Kosten von 4 Milliarden Franken pro Jahr, Finanzierung absolut ungeklärt - absolut ungeklärt. Jetzt kommen Sie hier nach vorne und bemühen sich mit grossen Reden um irgendwelche Finanzierungen, die wesentlich günstiger sein werden, als das, was Sie selber veranstaltet haben. So viel zur Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik der SP.

Worum geht es bei diesem Gegenvorschlag? Es geht in einem ersten Schritt nur darum, ein Technologieverbot wegzubedingen. Übrigens wird immer gesagt, auch von der Mitte, die Branche wolle ja nicht, die Branche sei nicht bereit usw. Das stimmt einfach nicht. Nehmen Sie die Verlautbarung des Verbandes Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE), notabene desjenigen Verbandes, in dem die Investoren dieser kommenden Projekte sitzen. Er sagt, auf lange Sicht sei es strategisch unabdingbar, technologieoffen zu sein und sich einen möglichst grossen Handlungsspielraum für eine sichere, klimaneutrale und bezahlbare Stromversorgung offenzuhalten. Auch in Bezug auf den Langfristbetrieb der Kernkraftwerke, die bestehen, ist diese Vorlage notwendig. Das sagt die Branche und ist nicht das, was hier immer erzählt wird. Das ist schlicht und einfach falsch.

Die demokratischen Rechte sind, in einem zweiten Schritt, absolut klar im Kernenergiegesetz geregelt. Wir sind beim ersten Schritt, das Verbot aufzuheben, also Artikel 12a zu streichen. Es ist in dieser Vorlage auch keine Streichung der Unterstützung von 2,3 Rappen für die Erneuerbaren vorgesehen. Es wurde hier vorgegeben, diese 2,3 Rappen würden mit diesem Beschluss aufgehoben. Das ist einfach falsch. Da wird einfach wirklich Unsinn erzählt. Wir haben eine Gesetzgebung, die gilt, auch wenn wir das Verbot hier aufheben.

Und was passiert, wenn wir das Verbot aufheben? Dann kommen wir in die zweite Phase. Die zweite Phase betrifft das Rahmenbewilligungsverfahren. In Artikel 12 ff. und in Artikel 48 Absatz 4 ist geregelt, was in eine Rahmenbewilligung gehört. Das sind zum Beispiel der Typ und die Grösse der Anlage, ob es mehrere Anlagen sind, die gebaut werden, usw. Dort kann man dann über die Finanzierung diskutieren. In Artikel 48 Absatz 4 ist für all diejenigen, die sich um die Volksrechte sorgen, sogar noch festgehalten, dass eine Rahmenbewilligung dem fakultativen Referendum unterstellt ist. Die Bevölkerung kann zuerst über die Aufhebung des Verbotes abstimmen und in einem zweiten Schritt über das Rahmenbewilligungsverfahren nach Kernenergiegesetz mit allen Details entscheiden, inklusive Finanzierung, Typ usw. Es ist alles geregelt. Sie erzählen einfach wirklich einen absoluten Mist, wenn Sie sagen, die Bevölkerung könne nicht mitbestimmen, die Bevölkerung habe dann überhaupt keine Möglichkeit mehr zu reagieren, die Fakten seien nicht klar. Hören Sie auf damit, es ist einfach unwahr.

Noch kurz der Vergleich zur Energiestrategie: Im Rahmen der Energiestrategie 2011 hat der Bundesrat den Grundsatzentscheid gefällt, basierend auf viereinhalb A4-Seiten bei den volkswirtschaftlichen Betrachtungen; ich war damals dabei. Das Ölkraftwerk in Birr, 500 Millionen Franken, wurde nicht mitberechnet; Gasreservekraftwerke, 2,3 Milliarden Franken, wurden nicht mitberechnet; die Finanzierung des Langzeitbetriebes wurde nicht mitberechnet. Man hat den Leuten Sand in die Augen gestreut und gesagt, ein vierköpfiger Haushalt zahle dann 40 Franken pro Jahr, was absoluter Unsinn war. Man ist davon ausgegangen, dass man 70 Terawattstunden Strom braucht anstatt 80 oder 90, wie wir es heute haben - dies einfach zur Redlichkeit, wie damals entschieden wurde. Ich war dabei. Ich habe das extra noch einmal recherchiert.

Also machen Sie doch einmal einen Schritt vorwärts. Die Hoffnung auf Linksgrün ist bei diesem Thema sowieso verloren. Aber bei der Mitte habe ich schon die Hoffnung, dass sie als konstruktive Kraft, auch im Sinne einer Lösung für die industrielle Zukunft dieses Landes, die Scheuklappen ablegt.