Bäumle Martin · Nationalrat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Die Diskussion um neue Kernkraftwerke, die vielleicht 2055 oder 2060 realisiert würden, gefährdet die Energiewende und die Versorgungssicherheit.

Was müssen wir eigentlich tun, statt diese Diskussion zu führen? Wir müssen den Weg des Ausbaus der Erneuerbaren konsequent weitergehen. Wir müssen nächstens diese beiden Initiativen, die unter dem Deckmantel des Schutzes von Umwelt und Wald gezielt den Ausbau der Windenergie blockieren wollen, klar zur Ablehnung empfehlen. Wir müssen zudem dafür sorgen, dass eine Laufzeitverlängerung der bestehenden Kernkraftwerke möglich wird. Wir müssen dafür sorgen, dass marktfähige Gaskraftwerke oder Liquidkraftwerke mit erneuerbaren Energieträgern gebaut werden können, um die Versorgungssicherheit ab etwa 2045 besser sicherzustellen - für eine schwierige Lage, die sehr selten, aber vielleicht alle zehn Jahre tatsächlich eintritt. Und: Wir müssen den Fokus der Subventionen in Zukunft viel stärker auf die Produktion von Winterstrom ausrichten. Wir haben de facto ein Winterstromproblem - da sind wir uns einig. Im Sommer haben wir genug Strom, da hilft uns Bandenergie nicht weiter.

Die Debatte um die Aufhebung des Neubauverbots ist ein Luftschloss, sie gefährdet aber die Laufzeitverlängerung. Wenn die Experten hier sagen, dass die Laufzeitverlängerungen nicht kommen werden - das sind keine "low-hanging fruits", auch dort wird es eine Unterstützung vonseiten des Bundes brauchen -, dann besteht die Gefahr, dass diese Diskussion missbraucht wird, um zu sagen: Wir können die neuen Kernkraftwerke erst bauen, wenn wir die Laufzeitverlängerungen haben. Oder der Umkehrschluss: Wenn diese Verlängerungen nicht kommen, werden wir 2055 gar keine Fachkräfte mehr haben, die ein neues Kernkraftwerk betreiben können. Betreiber sagen heute, dass, wenn diese Laufzeitverlängerungen nicht kommen, ein neues Kernkraftwerk der Technologie IIIA gar nicht mehr möglich sein wird. Das heisst: Diejenigen, die jetzt dieses Spiel spielen, spielen eigentlich denen in die Hände, die dann die Laufzeitverlängerungen verhindern oder blockieren können, weil wir dort ebenfalls eine Bürgschaft oder etwas Ähnliches brauchen werden. In diesem Sinne ist das also ein sehr gefährliches Spiel.

Jetzt diskutieren wir über die Frage, ob wir zurückweisen und noch einige Abklärungen zu den Finanzen in Auftrag geben sollen. 2017 sprach sich das Volk für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie aus. Da wäre es schon angebracht, würden die Räte das etwas seriöser angehen, so wie z. B. Ihre Finanzkommission, die gesagt hat, man solle zuerst die Fragen zu Kosten, Finanzierung und Subventionen genau anschauen, bevor man einen Entscheid fälle. Darum geht es heute. Es ist ein "Bubentrickli", diesen Bericht, der uns versprochen wird, ins Feld zu führen, weil wir heute über die Katze im Sack entscheiden. Wir haben keine Ahnung! Wir wissen aus den Axpo Reports ungefähr, was auf uns zukommen könnte: nämlich eine notwendige Subventionierung von 60 bis 80 Prozent der Gesamtkosten eines neuen Kernkraftwerks, dass dann irgendwann ab 2055 für weitere 60 Jahre mit einer Technologie aus dem letzten Jahrhundert laufen wird. Das ist aber noch nicht bestätigt. Es kann auch etwas besser, wahrscheinlich aber eher noch etwas schlechter kommen.

Das Mindeste wäre, dass wir an unserem Rückweisungsbeschluss festhalten, damit diese Grundlagen - soweit möglich - sauber erarbeitet und in den Räten diskutiert werden. In Kenntnis dieser Zahlen - ob das dann Subventionen im Umfang von 60, 70, 80 oder 90 Prozent sind - können wir anschliessend darüber entscheiden, ob wir ernsthaft das Gefühl haben, die Aufhebung des Neubauverbots löse irgendein Problem der Energie- und Klimapolitik ab 2055, 2060. Das ist für die meisten von uns doch noch recht weit weg.

Ich bitte Sie also, bei unserem Rückweisungsentscheid zu bleiben, um zumindest eine minimale Seriosität in der Behandlung dieser zentralen Frage zu bewahren; einer Frage, die das Volk immer gespaltet hat, 50 zu 50, und die auch unsere Räte 50 zu 50 spaltet.