AB 378039

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen die Haltung der GLP-Fraktion mitteilen. Ich möchte vorher noch meine Interessenbindung bekannt geben und vorausschicken, dass ich Präsident des Aero-Clubs der Schweiz bin. Wir haben über 20 000 Mitglieder aus der Leicht- und Sportaviatik.

Die Vorlage setzt eine Reihe parlamentarischer Vorstösse um und beinhaltet zahlreiche Anpassungen, die in ihrer Gesamtheit zu mehr Rechtssicherheit, klareren Zuständigkeiten und einer höheren Sicherheit im Luftverkehr beitragen. Sie aktualisiert das Luftfahrtrecht an verschiedenen Stellen und trägt den Entwicklungen in einer Branche Rechnung, die für die Schweiz von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung ist.

Die Schweiz ist als international vernetzter Wirtschafts- und Forschungsstandort auf zuverlässige Luftverkehrsanbindungen angewiesen. Die Landesflughäfen erfüllen dabei eine wichtige Funktion für die Wirtschaft, für die Wissenschaft, für den Tourismus, aber auch für internationale Organisationen. Gleichzeitig ist die Luftfahrt mit Auswirkungen auf Umwelt, Klima und die Lebensqualität vieler Menschen verbunden. Gerade deshalb braucht es einen guten Rahmen, der die unterschiedlichen Interessen berücksichtigt.

Die GLP-Fraktion begrüsst ausdrücklich die vorgesehenen Verbesserungen bei der Sicherheitsüberprüfung des Flughafenpersonals, die Schaffung klarer gesetzlicher Grundlagen für Alkoholkontrollen sowie die Präzisierungen bei der Ahndung sicherheitsrelevanter Verstösse. Wer Zugang zu sensiblen Bereichen der Luftfahrt hat, trägt auch eine besondere Verantwortung.

Positiv beurteilt die GLP-Fraktion auch die gesetzliche Verankerung der Just Culture. Die Luftfahrt gehört zu den sichersten Verkehrsträgern der Welt, weil sie aus Fehlern lernt. Dafür braucht es aber ein Umfeld, in dem sicherheitsrelevante Ereignisse offen gemeldet werden können, ohne dass Mitarbeitende unverhältnismässige Konsequenzen befürchten müssen. Zu begrüssen sind zudem verschiedene Anpassungen an die heutige Praxis. Dazu gehört die klare Zuständigkeit bei Flugunfällen, die Anpassung der nationalen Berufspilotenlizenz für Helipilotinnen und -piloten, die Zulassung von Ultraleichtflugzeugen und die Abschaffung der Zollflugplatzpflicht.

Diskutiert in der Fraktion der GLP wurde insbesondere die vorgesehene Regelung zum Besitzstandsschutz der Landesflughäfen Zürich und Genf. Für die Grünliberale Fraktion ist klar, dass die Flughäfen für ihre langfristige Entwicklung eine gewisse Planungs- und Investitionssicherheit benötigen. Ebenso klar ist jedoch, dass die Interessen der betroffenen Bevölkerung, der Standortkantone und der Umwelt angemessen berücksichtigt werden müssen. Der Bundesrat betont, dass keine materiellen Änderungen der heutigen Praxis beabsichtigt sind. Die Grünliberale Fraktion erwartet deshalb, dass die bewährte Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen, Rechtsstaatlichkeit sowie dem Schutz von Bevölkerung und Umwelt auch künftig gewahrt bleibt. Diese Absicht haben die Flughafenbetreiber von Zürich und Genf an der damaligen Anhörung übrigens klar unterstrichen. Die GLP-Fraktion wertet die bis heute getätigten Anstrengungen positiv. Es braucht aber auch in Zukunft die notwendige Sorgfalt.

Ebenso wichtig für die GLP-Fraktion ist, dass technologische Entwicklungen mit Augenmass genutzt werden. Dies gilt insbesondere bei der Verwendung von biometrischen Daten innerhalb des Flugplatzgeländes. Effizienzgewinne dürfen nicht zulasten des Datenschutzes erfolgen.

Der Entscheid der Kommission, die Problematik bei Skyguide in einer separaten Vorlage abzuhandeln, erachten wir als sinnvoll und auch als nötig. Mehr Engagement erwartet die GLP-Fraktion jedoch von den Flughafenbetreibern, den Fluggesellschaften und den Lieferanten von Treibstoffen im Zusammenhang mit der Beimischquote. Uns ist es bewusst, dass hier internationale Abhängigkeiten bestehen. Das ist zwar nicht Bestandteil dieser Vorlage, trotzdem wäre es ein wertvolles Zeichen dafür, dass mehr Ökologie in der Aviatik nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern durchaus möglich sein kann.

Zusammengefasst handelt es sich um eine ausgewogene Gesetzesrevision, die zahlreiche notwendige Anpassungen enthält, die Sicherheit stärkt und die Rahmenbedingungen für die Schweizer Luftfahrt festigt. Die Fraktion der GLP tritt auf die Vorlage ein und bittet Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen.