Schiesser Fritz · Ständerat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Wir sind in der Kommission grundsätzlich davon ausgegangen, dass wir uns in Fragen, die finanziell mit erheblichen Konsequenzen verbunden sein könnten, nicht von der Linie des Nationalrates entfernen wollen, auch wenn es sich durchaus um Anliegen handelt, die man näher betrachten könnte.

Es geht darum - die Argumentation zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze Vorlage hindurch -, den Kompromiss "ATSG light", wie er jetzt vorliegt, nicht durch weiter gehende Bestimmungen zu gefährden. Wenn wir hier in die von Herrn David aufgezeigte Richtung gehen würden, dann wäre der Kompromiss wahrscheinlich in Frage gestellt, weil die Folgen meines Erachtens nicht hinreichend beurteilt werden könnten. Wenn in einem späteren Zeitpunkt auf diese Bestimmung zurückgekommen werden soll, ist das eine andere Frage.