Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion wird auf die Anpassung des Luftfahrtgesetzes eintreten.

Die Luftfahrt leistet einen wesentlichen Beitrag zum Schweizer Wohlstand. Wenn die meisten von uns die Luftfahrt kennen, dann deshalb, weil sie selbst einmal in ein Flugzeug eingestiegen sind. Ihr grosser Wert liegt aber vor allem auch im wirtschaftlichen Bereich, bei den Exporten. Die Hälfte des Schweizer Wohlstands erwirtschaften wir im Ausland, und von diesen Gütern wird wiederum die Hälfte über die Schweizer Flughäfen ins Ausland transportiert. Man rechnet also, dass jeder vierte Franken, den wir in der Schweiz verdienen, dank des Luftverkehrs im Ausland ermöglicht wird. Das zeigt die sehr grosse Bedeutung der Schweizer Landesflughäfen.

Die Schweizer Landesflughäfen leisten heute Enormes, obwohl die Vorschriften bereits sehr starr sind. Der Flughafen in Zürich, dem Kanton, aus dem ich komme, hat im Vergleich zu ähnlichen Drehkreuzen in Europa sehr rigide Betriebszeiten. Dennoch schaffen wir es, überdurchschnittlich viele Direktverbindungen zu haben, die allein aufgrund der Einwohnerzahl in der Schweiz gar nicht möglich wären. Wir haben diese nur, weil es Zubringerflughäfen gibt, welche die Passagiere in die Schweiz bringen, bevor diese gebündelt auf die Langstrecke gehen.

Damit dies auch in Zukunft möglich ist, damit wir in der Schweiz auch weiterhin derart viele Direktverbindungen haben und damit sich unsere Wirtschaft auch in Zukunft auf den von den Schweizer Flughäfen ausgehenden Warenexport verlassen kann, braucht es eine Besitzstandsgarantie für die heutigen Betriebszeiten. Denn wenn die heute schon sehr rigiden Betriebszeiten weiter eingeschränkt würden, dann würden unsere Landesflughäfen früher oder später zu Regionalflughäfen degradiert werden, und die grossen europäischen Flughäfen würden weiter wachsen. Wir wären damit sozusagen auf dem Abstellgleis und müssten viel mehr Flugverbindungen mit Zwischenhalten in Kauf nehmen, als dies heute der Fall ist. Deshalb ist für die FDP-Fraktion das Wichtigste an dieser Vorlage, dass wir die Betriebszeiten für unsere Flughäfen so beibehalten können.

Die Änderung des Luftfahrtgesetzes sieht weitere wichtige Anpassungen vor; wir haben es gehört. Die sogenannte Just Culture, die Redlichkeitskultur, wird gesetzlich verankert. Hier geht es darum, dass man Fehler zugeben dürfen soll und dass man aus Fehlern lernen darf. Da sind der Flughafen und der Flugbetrieb ein Vorbild für die ganze Gesellschaft, denn nur wenn man über Fehler oder auch über potenzielle Gefahren spricht, kann man auch Lehren daraus ziehen und die Prozesse entsprechend anpassen.

Es wird auch eine Änderung dahingehend vorgenommen, dass man als Helikopterberufspilot neu bis zum Alter von 65 Jahren fliegen darf. Bei Helikopterberufspiloten, die weiterhin die entsprechenden Fähigkeiten haben, ist das für uns selbstverständlich. Diese Fähigkeiten werden ja ärztlich überprüft; rein aufgrund des Alters soll hier keine zusätzliche Diskriminierung stattfinden. Wer bis zum Alter von 65 Jahren auch gesundheitlich die Fähigkeiten zum Fliegen hat, soll hier nicht diskriminiert werden. Wir unterstützen diese Anpassung.

Dann wurde in der Kommission viel darüber debattiert, ob eine neue Konzessionsabgabe zulasten der Flughäfen eingeführt werden soll. Es war für uns klar, dass eine solch grosse Anpassung nicht ohne Vernehmlassung stattfinden kann. Wir führten dazu Anhörungen durch. Auch klar ist, dass es seinen Preis hat, wenn man jetzt die Landesflughäfen im Schnellverfahren mit 10, 20, 50, 100 Millionen Franken an Mehrbelastungen konfrontieren will. Entweder könnten entsprechend weniger Mittel in die Infrastruktur investiert werden, oder diese Kosten würden auf die Passagiere und die Wirtschaft abgewälzt werden. Am Schluss zahlt es auf die eine oder andere Art immer der Mensch. Für uns ist das kein guter Weg, weshalb wir hier nicht zu zusätzlichen Belastungen der Wirtschaft und der Menschen Hand geboten haben.

Wenn man über den Flugverkehr spricht, ist auch klar, dass die Nachhaltigkeit eine Rolle spielen muss. Die Airlines wie auch die Flughäfen investieren heute sehr viel, um die Klimaziele zu erreichen. Das Netto-null-Ziel gilt auch für den Flugverkehr. Deshalb ist es nicht angebracht, im Rahmen dieser Vorlage, bei der es vor allem um die Infrastruktur geht, neue Gesetzesanpassungen im Bereich der Nachhaltigkeit zu fordern. Wir sind der Meinung, dass der Flugverkehr effizienter und ökologischer werden muss. Er ist auf diesem Weg, und wir sollten ihm hier keine zusätzlichen Steine in den Weg legen.

Besten Dank, wenn Sie auf die Vorlage eintreten.