Graf Maya · Ständerat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Ich war eine jener Politikerinnen der links-grünen Seite, die damals die Trinkwasser-Initiative bekämpft haben. Es war nicht einfach, aber worauf habe ich mich immer berufen? Ich habe gesagt: Schaut, wir sind viel schneller unterwegs; wir haben mit der parlamentarischen Initiative 19.475 einen inoffiziellen, indirekten Gegenvorschlag zur Trinkwasser- und zur Pestizid-Initiative beschlossen. Damit sind wir schneller und mit einer praktikablen Lösung unterwegs und können die Probleme wirklich lösen. Wir brauchen die Regelung nicht in der Bundesverfassung. Und was ist in den letzten Jahren passiert, nachdem das Stimmvolk uns geglaubt hat und Nein gesagt hat? Wir kommen im Parlament scheibchenweise darauf zurück, schreiben die Beschlüsse, die wir gefasst haben, mit dieser parlamentarischen Initiative ab und vernichten sie. Heute ist Digiflux dran. Ich möchte Ihnen einfach sagen - es ist ja ein Vorteil, wenn man schon länger im Parlament ist -: Ich habe das damals wirklich sehr genau verfolgt und war auch involviert. Es geschah im Ständerat, und es war sehr, sehr wichtig, dass Sie damals beschlossen haben, dass der Absenkpfad für Nährstoffverluste, also die Mitteilungspflicht für Dünger, Hof- und Recyclingdünger und Kraftfutter ins Bundesgesetz über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden auch aufgenommen wird.

Ich möchte Ihnen dazu noch etwas sagen: Das Parlament hat auch verlangt - und das hat der Bundesrat gemacht -, dass der integrale Ansatz des inoffiziellen Gegenvorschlags im Verordnungspaket zur parlamentarischen Initiative vor den Abstimmungen zu den Initiativen vorlag. Es wussten also alle, was in diesen Verordnungen stand: Es ging dort ganz klar um wirksame Massnahmen im Pestizidbereich, aber auch bei den Nährstoffen. Das ist nun für mich eine Frage von Treu und Glauben. Ich bitte Sie darum, dass wir auf diesem Pfad bleiben, dass wir selbstverständlich für die Umsetzung von der Verwaltung eine schlanke Vorlage verlangen. Ich denke, da ist auch schon einiges gegangen. Ich gebe zu, die ersten Varianten waren wirklich zu kompliziert. Aber es ist nun an der Zeit, dass wir sagen: Wir haben ein Versprechen gemacht, und es ist wichtig.

Ich möchte Ihnen noch sagen, warum es so wichtig ist. Transparenz schafft Vertrauen. Schauen Sie mal: Wie wollen wir unsere Schweizer Lebensmittel unseren Konsumentinnen in Zukunft anbieten und verkaufen? Wie wollen unsere Grossverteiler die Labels, die gut laufen, anbieten, wenn wir nicht Vertrauen durch Transparenz schaffen können? Hier komme ich auch dazu, zu sagen, dass unsere Schweizer Landwirtschaft mit den hohen Standards - und zum Glück auch noch etwas höheren Preisen - nur davon lebt, dass wir eine hohe Qualität haben und die hohe Qualität durch Transparenz und Kontrolle und durch das grosse Vertrauen halten können.

Nun möchte ich Ihnen noch vorlesen, was der Schweizer Bauernverband gestern nach der Ablehnung des Mercosur-Abkommens gesagt hat. Das passt nämlich, denn er hat gesagt: "Das Abkommen führt zu zusätzlichen Importen aus Ländern mit völlig anderen Produktionsbedingungen und damit zu Druck auf die entsprechenden einheimischen Märkte." Dann zählt er auf: Es geht um mehr Fleisch, mehr Früchte, Ackerbau- oder Milchprodukte aus Südamerika, die auf den Schweizer Markt kommen. Ja, wollen Sie unseren Konsumentinnen und Konsumenten sagen: Kauft Schweizer Produkte, aber wir sind zum Teil nicht bereit, Transparenz zu schaffen und um zu schauen, woher diese Nährstoffverluste überhaupt kommen? Sie kommen vielleicht gar nicht von den Bauernhöfen. Ich bin mir da ziemlich sicher, weil ich weiss, dass die Bauern und Bäuerinnen in unserem Land ihre Aufgaben richtig machen, und ich kenne auch diese Nährstoffbilanzen. Sie kommen vielleicht von den Futtermittelimporteuren oder den Futtermittelhändlern, die sich jetzt so wehren. Es ist dann ein Nachteil für unsere Bauernfamilien, wenn wir hier etwas verspielen, das sich jetzt gerade in Umsetzung befindet. Und ich sage es noch einmal: Selbstverständlich geht es darum, es vernünftig umzusetzen.

Noch ein letzter Punkt: Eine neue Generation von jungen Landwirtinnen und Landwirten ist daran, die Bauernhöfe in diesem Land zu übernehmen. Sie wissen selbst, wie sie unterwegs sind - absolut digital, absolut. Im Stall machen sie sehr vieles digital. Hier sei auch noch der Hinweis auf das Postulat 19.3988 Bourgeois angebracht, das im Jahr 2019 die Digitalisierung in der Landwirtschaft mit dem Once-only-Prinzip und die administrativen Entlastungen thematisierte, die wir hier selbstverständlich bringen wollen und können. Wir sollten jetzt wirklich nicht einen Schritt zurück, sondern einen Schritt vorwärts machen und der Verwaltung den Auftrag geben, die Umsetzung, die schon im Gange ist, mit der Branche sorgfältig und praktikabel voranzubringen.