Hegglin Peter · Ständerat · 2026-06-18

Wortprotokoll

In der Kommission hat es etwa ähnlich getönt wie jetzt hier im Rat. Auch dort gingen die Emotionen hoch oder die Ansichten weit auseinander. Ich könnte mich vielleicht kurzfassen und einfach auf das Wort des früheren Kommissionspräsidenten Hans Wicki verweisen. Er hat eigentlich versucht, es auf den Punkt zu bringen. Ich möchte es aber nicht dabei belassen, sondern noch ergänzen, dass wir wirklich versucht haben, uns ernsthaft mit der Thematik zu befassen. Dabei kann ich vielleicht auch festhalten, dass es in der Landwirtschaft schon seit Jahren Nährstoffbilanzen gibt. Jeder Bauer muss diese Formulare ausfüllen und die Nährstoffbilanz einhalten. Nur wenn er sie einhält, hat er ein Anrecht auf Direktzahlungen. Ähnliche Pflichten gibt es auch im Zusammenhang mit der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Er muss sich ausbilden, er muss auch dort Regeln einhalten.

Trotzdem wurden dann die Trinkwasser-Initiative und die Pestizid-Initiative eingereicht. Sie haben viele Unterschriften bekommen. Wir haben sie hier im Rat intensivst diskutiert. Wir haben mit der parlamentarischen Initiative 19.475 versucht, eine Antwort auf diese Initiativen zu geben. Diese Antwort haben wir erarbeitet, sie wurde beschlossen. Wir haben vom Bundesrat sogar vor der Volksabstimmung die entsprechenden Vernehmlassungen dazu verlangt. Die Vernehmlassungsresultate lagen auch vor. In der Vernehmlassung gab es eigentlich eine breite Unterstützung, auch aus bäuerlichen Kreisen. Erst im Nachgang, als es um die Umsetzung ging, kam der grosse Widerstand.

Ich bin ja auch froh, wurde das System vereinfacht und praxistauglich gemacht. Jetzt zu sagen, man wolle gar nichts mehr, würde aber nicht mit meiner Verantwortung übereinstimmen. Es geht auch um das Vertrauen in meine politische Arbeit. Deshalb bin ich zum Schluss gekommen, diese Standesinitiative nicht zu unterstützen.

Es wurde gesagt, es gehe darum, die schwarzen Schafe zu eruieren. Ja, das glaube ich auch, aber wie wollen Sie diese schwarzen Schafe finden? Die können Sie nur dann finden, wenn Sie Stoffflüsse haben, wenn Sie sehen, dass es irgendwo eine Lücke gibt, dass dort übermässig viele entsprechende Nährstoffe verwendet oder verbraucht werden. Ich meine eben auch, das sei weniger innerhalb der Landwirtschaft als vielmehr in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu suchen. Sie kennen die vielen grossen Sportanlagen. Damit diese Grünflächen gut aussehen, braucht es auch Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel. Auch bei der Infrastruktur, in der öffentlichen Verwaltung, bei den SBB-Anlagen, bei den Strassen werden entsprechende Mittel verwendet. Diese Mittel, die dort verwendet werden, einfach der Landwirtschaft zuzuschreiben, finde ich auch nicht richtig. Wenn man eine bessere Zuschreibung vornehmen kann, glaube ich, dass das System etwas bewirkt hat.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen im Namen einer knappen Mehrheit der Kommission, die Initiativen abzulehnen.

[VS]