Roth David · Nationalrat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Eine funktionierende Luftfahrt ist wichtig für die Wirtschaft, für die Anbindung der Schweiz an die Welt und Basis von zahlreichen Arbeitsplätzen vor Ort, aber auch im ganzen Land. Wir führen heute aber keine technische Debatte, wir führen eine Machtdebatte. Der Bundesrat präsentiert uns eine Vorlage, die vorgibt, die Flugsicherheit zu stärken und die Just Culture besser zu verankern. Das sind in Tat und Wahrheit auch Sachen, die die SP unterstützt. Was diese Vorlage aber darstellt, ist eine Kapitulation vor der Flughafen- und Luftfahrtlobby. Deshalb lehnt die SP-Fraktion dieses einseitige Diktat ab und unterstützt den Antrag der Minderheit Brenzikofer auf Rückweisung.

Wessen Lied mit dieser Vorlage gesungen wird, das sieht man wie so oft beim Geld. Während die Flughafen Zürich AG Millionen an Dividenden ausschüttet und die Gebühren der Airlines senkt, lässt sie die Flugsicherung Skyguide in finanzieller Hinsicht am langen Arm verhungern. Sie zwingt dem Personal Sparprogramme auf, während die Aktionäre Kasse machen. Da verstehe ich den aspirierenden Regierungsrat des Kantons Zürich, möchte er hier die Finanzierung seitens der Flughafengesellschaft nicht erhöhen - ein Grossteil der Dividende fliesst natürlich an den Kanton Zürich zurück. Das ist eine legitime Form der Interessenvertretung. Wir haben aber das Gefühl: Wer derart viele Millionen an die Aktionäre verteilt und eben Gebühren senkt, der hätte durchaus auch noch Spielraum, für eine ausreichend finanzierte Flugsicherung zu sorgen.

Gleichzeitig verankern Sie mit dem Besitzstand einen faktischen Vorrang von Profiten vor dem Gesundheitsschutz. Sie zementieren den Fluglärm, hebeln das Umweltschutzrecht aus und opfern sogar den Moorschutz den Ausbauplänen der Flughafenbetreiber. Sie entmachten Kanton und Gemeinden, nehmen der lärmgeplagten Bevölkerung die rechtlichen Mittel, sich gegen diese Belastungen zu wehren. Das ist letztlich eine Einschränkung der Souveränität von Gemeinde und Kanton. Sie verstetigen die zahlreichen Flüge, welche derzeit ausserhalb der Betriebszeiten zum Abbau von Verspätungen stattfinden, und integrieren die dafür vorgesehenen dreissig Minuten praktisch in die Betriebszeiten.

Diese Vorlage ist in dieser Form unverantwortlich. Wir brauchen eine Revision, die das Personal schützt und die Anwohnenden ernst nimmt, statt nur die Wünsche der Flugplatzbetreiber abzuarbeiten. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag auf Rückweisung zuzustimmen.