Egger Mike · Nationalrat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Meine Minderheit und auch der Bundesrat beantragen Ihnen, diese Motion abzulehnen. Es geht hier nicht um die Frage, ob Geothermie sinnvoll ist oder ob sie das nicht ist. Nein, Geothermie kann einen wichtigen Beitrag zur Wärmeversorgung oder auch zur Stromversorgung leisten. Aber die eigentliche Frage, die wir uns stellen müssen, ist, ob wir den Fördertatbestand ausweiten und neue Projekte hinzufügen wollen. Der heutige Artikel 34a des CO2-Gesetzes ist eigentlich klar: Gefördert wird die direkte Nutzung geothermischer Wärme. Nicht gefördert werden indirekte Lösungen, sprich beispielsweise Wärmepumpenlösungen. Genau hier möchte die Motion eigentlich ansetzen; man möchte den Kreis erweitern, obwohl man nicht mehr finanzielle Mittel zur Verfügung hat. Es wurde vorhin ausgeführt: Rund 30 Millionen Franken stehen zur Verfügung. Wenn jetzt immer mehr Projekte reinkommen, dann werden diese Beträge auf immer mehr Projekte verteilt. Dann besteht die Gefahr, dass nicht die Projekte mit der besten Wirkung stärker gefördert werden, sondern immer mehr Projekte mit teilweise fragwürdiger Wirkung zusätzlich gefördert werden. Genau hier sehen wir das grosse Problem, weil man eben nicht mehr Mittel zur Verfügung hat und es darum nicht effizient ist. Wir sollten, denke ich, wirklich gut überlegen, was wir mit den bestehenden finanziellen Mitteln tun wollen.

Hinzu kommt sicher auch ein ordnungspolitischer Aspekt, denn die Mittel stammen aus der CO2-Abgabe. Sie sollen gezielte Anreize zur Emissionsreduktion schaffen. Wenn wir jetzt indirekte Lösungen vorantreiben, dann erreichen wir teilweise das Gegenteil davon. Dazu wollen wir einfach nicht Hand bieten, denn wir haben uns in diesem Bereich ja ebenfalls sehr ambitionierte Ziele gesetzt. Wir sagen deshalb Nein zu einer Ausweitung der Subvention, Nein zu einer Verwässerung der bestehenden Prioritäten und Nein zu mehr Anspruchsberechtigten bei gleichbleibendem Förderbudget.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit, diese Motion abzulehnen.