Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Bei Ziffer 1a geht es um eine Übergangsbestimmung zum Bereich Sonderschulen. Wir hatten in unserem Rat auf eine entsprechende Übergangsbestimmung verzichtet. Der Nationalrat hat nun eine eingebaut. Die Kommission teilt die Auffassung, dass es aus abstimmungspolitischen Gründen nicht schaden könnte, eine Übergangsbestimmung zu beschliessen. Hingegen möchten wir klar die Ergänzung aufnehmen, dass die Sonderschulkonzepte durch die Kantone zu genehmigen sind, weil ja der Sonderschulbereich von der Kompetenzordnung her schon heute in den Bereich der Kantone gehört.

In Ziffer 3 präzisiert der Nationalrat, dass die Behindertenkonzepte auch die Gewährung kantonaler Beiträge an den Bau und den Betrieb von Institutionen mit ausserkantonalen Platzierungen regeln sollen. Die interkantonale Vereinbarung deckt dieses Problem zwar ab, doch sind wir auch hier der Auffassung, dass es aus abstimmungspolitischen Gründen nicht abwegig ist, hier diese Ergänzung aufzunehmen, sodass wir Ihnen auch hier beantragen, dem Nationalrat zu folgen.