Paganini Nicolò · Nationalrat · 2026-06-19

Wortprotokoll

Die Staatspolitische Kommission hat die vorliegenden parlamentarischen Initiativen Cottier an ihrer Sitzung vom 26. Februar dieses Jahres behandelt. Die beiden Initiativen hätten in der gleichen Vorlage umgesetzt werden sollen, weshalb sich ein gemeinsamer Kommissionsbericht und eine gemeinsame Beratung aufgedrängt haben.

Die parlamentarische Initiative 24.447 möchte das Geschäftsreglement des Nationalrates so ändern, dass die Redezeit aller Rednerinnen und Redner bei der Beratung von parlamentarischen Initiativen der ersten Phase und von Vorstössen der Ratsmitglieder und Fraktionen, die auf separaten Listen aufgeführt sind - also Motionen und Postulate -, auf drei Minuten begrenzt ist. Heute beträgt die Redezeit fünf Minuten. Nachdem die SPK-N der Initiative mehrheitlich keine Folge gegeben hatte, wurde ihr in unserem Rat am 12. Juni 2025 mit 95 zu 84 Stimmen bei 4 Enthaltungen Folge gegeben.

Für die Mehrheit der Kommission ist die Redezeitbeschränkung nach wie vor nicht das richtige Instrument, um der unbestrittenermassen bestehenden Vorstossflut beizukommen. Wir sind ein "Parla-ment". Das Wort, die Sprache sind also per Definition die Hauptwaffen eines Parlamentsmitglieds. Hinzu kommt, dass die Schweiz als eines der ganz wenigen Länder weltweit über ein Zweikammersystem mit wirklich gleichberechtigten Kammern verfügt. Es ist wichtig, dem Ständerat für die häufig wegweisende Beratung als Zweitrat die Überlegungen von Mehrheit und Minderheit mit auf den Weg zu geben. In fünf Minuten kann man rund 500 Wörter verpacken. Das ergibt 25 Sätze. In drei Minuten wären es also noch rund 15 Sätze. Nach Ansicht der Mehrheit kommen wir damit in den Bereich, in dem wir uns die Debatte mangels ausreichender Substanz sparen können.

Die SPK-N unterstützt im Übrigen eine weitere parlamentarische Initiative, die möchte, dass über sämtliche nicht behandelten Motionen und Postulate vor Ablauf der Zweijahresfrist auf Antrag ohne Debatte abgestimmt wird. Das wäre dann, auch wenn dies eine gänzliche Abkehr von der Debatte bedeuten würde, immerhin der radikale Schritt, der in Bezug auf die ablaufenden Vorstösse etwas helfen würde.

Wir haben in der Kommission auch Alternativen wie zum Beispiel die Verkürzung der Redezeit der Einzelredner in Kategorie-I-Debatten auf drei Minuten geprüft. Das wäre allenfalls ein alternativer Weg.

Der parlamentarischen Initiative 24.448 gab die SPK-N in der ersten Phase am 21. Februar 2025 Folge. Sie beantragt Ihnen heute aber, diese parlamentarische Initiative ebenfalls abzuschreiben. In diesem Fall bezieht sich die Mehrheit insbesondere auf die Wirkungslosigkeit des Vorstosses. Mehr Spielraum für das Büro wird nichts bringen, solange in jeder Session Hunderte neuer Vorstösse, darunter viele Motionen und Postulate, eingereicht werden. Wenn da nicht mehr Selbstdisziplin einkehrt, und dafür gibt es keinerlei Anzeichen, sind die Sondersessionen leider unverzichtbar.

Als Nebenfolge der Abschreibung der beiden vorliegenden Initiativen gab unsere Kommission auch der parlamentarischen Initiative 25.464 des Büros des Nationalrates keine Folge. Diese wollte den Zutritt der Fraktionssekretärinnen und Fraktionssekretäre zum Ratssaal ermöglichen.

Für einen Teil der Kommission wären die beantragten Änderungen unserer Geschäftsordnung geeignet, unserer zu grossen Geschäftslast zu begegnen. Die Kommission trat mit 13 zu 12 Stimmen nicht auf die Vorlage zur Umsetzung der Initiativen ein und beantragt Ihnen folglich, die beiden Initiativen abzuschreiben.