Marti Min Li · Nationalrat · 2026-06-19

Wortprotokoll

Ich lese Ihnen ein paar Schlagzeilen des letzten Jahres vor: "Wie die X-KI Grok Verschwörungstheorien verbreitet" - darüber berichtete SRF am 20. Mai 2025; "KI-Chatbot Grok zieht Frauen und Kinder aus" - darüber berichtete die ARD am 2. Januar 2026; "Wegen obszönem Post auf Elon Musks Plattform X: Keller-Sutter erstattet Strafanzeige" - darüber berichtete der "Tages-Anzeiger" am 1. April 2026; "Bericht von Forschern: Musk heizte Belfast-Ausschreitungen 'entscheidend' an" - diesen Text publizierte "20 Minuten" am 15. Juni 2026. Das ist nur eine Auswahl der Schlagzeilen, die X seit der Übernahme durch Elon Musk produziert.

Diese Fälle sind keine Unfälle, sondern Teil des Designs. Denn seither wurde die Moderation systematisch heruntergefahren, und rechtsextreme Inhalte werden algorithmisch verstärkt, insbesondere natürlich jene des Besitzers.

Jeder Parlamentarier, jede Parlamentarierin soll selbst entscheiden, welche sozialen Medien er oder sie nutzt. Das Parlament als Institution hat aber eine andere Rolle. Wir haben die Aufgabe, Gesetze zu beraten und unsere Oberaufsicht wahrzunehmen. Wir sollen Debatten führen - kontrovers, aber dennoch respektvoll und der Sache verpflichtet. Wir haben deshalb auch eine Reihe von Regeln, geschriebene und ungeschriebene, um dies zu gewährleisten. Diese Regeln dienen dazu, die Würde der Institution zu wahren. Eine funktionierende Demokratie braucht Räume, in denen kontroverse Diskussionen geführt werden können, aber diese sollen anständig geführt werden.

Denn eine Herrschaft des Mobs ist kein Beitrag zur Meinungsfreiheit, sondern das Gegenteil. Algorithmen, die so gebaut sind, dass sie Polarisierung fördern und Aufregung maximieren, können nicht durch sachliche Kommunikation gekontert werden, denn diese wird gar nicht erst sichtbar.

Die Frage, wo das Parlament kommuniziert, setzt also ein Zeichen dafür, welche Art von Debatten wir führen wollen und für welche Art der Diskussionskultur wir stehen. Wir haben vor einigen Tagen eine Motion angenommen, die einen rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung von sexualisierten Deepfakes fordert. Es ist nicht sehr glaubwürdig, wenn wir gleichzeitig weiterhin auf der Plattform aktiv sind, die diese Deepfakes erzeugt und verbreitet.

Selbstverständlich haben wir auch den Auftrag, die Öffentlichkeit zu informieren und auch den Dialog zu führen. Das ist aber auf anderen Plattformen und auf andere Arten genauso möglich, insbesondere auch, weil andere Plattformen weit grössere Nutzerzahlen haben. Die Plattform X hat seit der Übernahme durch Elon Musk auch in der Schweiz massiv an Reichweite verloren.

Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen.