Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2026-06-19

Wortprotokoll

Dies hier ist das höchste Haus der Eidgenossenschaft. Es ist der Ort, an dem wir als vom Volk gewählte Kammer die Regeln des Zusammenlebens in diesem Lande definieren. Die Grundvoraussetzung für die Erfüllung dieser Aufgabe ist es, dass wir die für uns selbst aufgestellten Regeln beachten.

Man kann mit Blick auf den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative nicht behaupten, dass wir das getan hätten. Das Instruktionsverbot nach Artikel 161 der Bundesverfassung wurde sehr offensichtlich verletzt. Es wurden Ratsmitglieder ihrer freien Mandatsausübung beraubt, mit dem Ziel, diese Vorlage durch den Rat zu bringen, wofür dann erst noch das Parlamentsrecht bis an die Grenzen ausgereizt wurde. Ungeachtet des Inhalts haftet dieser Vorlage also ein Makel an, den es zu benennen und zu verurteilen gilt.

Die Mitte-Fraktion kennt keine Instruktion. Wir üben unsere Mandate frei aus. Das hat dann eben, wie überhaupt alle Regeln dieses Hauses, sehr oft zur Folge, dass gute Lösungen entstehen. Es entstehen gute Lösungen für die Menschen in diesem Land, weil wir in unserer Fraktion Meinungen zulassen, damit sie gehört werden.

Bei dieser Vorlage wurden zu oft Meinungen nicht zugelassen. Sie wurden stattdessen mit Instruktionen und Trickserei in den anderen Fraktionen unterbunden. Das Resultat ist eine Vorlage, die nicht ausgewogen ist; dies wäre sie beispielsweise mit dem eigentlich angenommenen Moratoriumsantrag oder nach der Klärung der Finanzen mit dem ebenfalls in erster Runde angenommenen Rückweisungsantrag gewesen.

Wir schicken also jetzt eine Vorlage in die Volksabstimmung, welche nichts zur Finanzierung sagt, welche keinen technologischen Fortschritt einfordert, welche keine Aussage zur Sicherheit macht. Es ist eine Vorlage, welche nichts anderes ist als die Umsetzung der Volksinitiative, deren Gegenvorschlag sie ja eigentlich ist, einfach ohne die Hürde des Ständemehrs - man könnte auch dies als Trickserei betrachten.

Man kann die nichtbeantworteten Fragen alle auf später vertagen. Ein Teil der Mitte-Fraktion ist bereit, darauf einzugehen. Dieser Teil der Mitte-Fraktion wird der Vorlage zustimmen. Der andere Teil der Fraktion ist klar der Meinung, dass es so nicht geht.

Als Solothurner möchte ich dem höchsten Haus der Eidgenossenschaft gerne noch einen Punkt mit auf den Weg geben. Die Option eines neuen Kernkraftwerkes kann absehbar nur in einem Kanton realisiert werden: im Kanton Solothurn in Gösgen. Sie würden diesem Kanton damit im gegebenen Fall viel aufbürden, nämlich die Entscheidfindung und allenfalls sogar den Bau. In deren Verfahren wird es kolossal schwierig sein, die Regeln des Zusammenlebens durchzusetzen - und das, nachdem wir es nicht einmal geschafft haben, diese Regeln hier drin einzuhalten.

Die Vorlage ist kein Glanzstück, unabhängig davon, ob man sie am Schluss nun gutheisst oder nicht. Eine Tatsache bleibt sowieso bestehen: Das mit dem höchsten Haus der Eidgenossenschaft ist zwar eine schöne politische Metapher, juristisch ist sie aber nicht präzise. Wir üben hier drin die oberste Gewalt im Bund aus, allerdings nur unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen. In diesem Sinne: Lehnen Sie die Vorlage ab, oder versuchen Sie halt Ihr Glück vor dem Volk - trotz der unbeantworteten Fragen.