Grossen Jürg · Nationalrat · 2026-06-19

Wortprotokoll

An diesem letzten Tag der Session ziehen wir Bilanz, und diese Bilanz fällt aus energiepolitischer Sicht ernüchternd aus. Der Rat hat gestern unter viel individuellem Druck den Rückwärtsgang eingelegt. Er hat einen Rückschritt beschlossen und will diesen heute bestätigen, er hat die Hintertür für neue Atomkraftwerke geöffnet. Damit sendet dieses Parlament ein falsches Signal, an die Wirtschaft, die Bevölkerung und alle, die seit Jahren tagtäglich daran arbeiten, die Schweizer Energieversorgung erneuerbar, sicher und bezahlbar zu machen.

Für die GLP ist klar: Wer heute auf neue Atomkraftwerke setzt, hat die energiepolitischen Realitäten verkannt. Neue AKW würden frühestens in Jahrzehnten Strom liefern, wären extrem teuer und würden Kapital binden. Sie binden politische Energie und Planungskapazitäten, die wir heute dringend für Lösungen brauchen würden, die tatsächlich wirken, nämlich für Lösungen für erneuerbare Energien, Speicher, intelligente Netze, Effizienz, Flexibilität und für ein Stromabkommen mit der EU.

Die Schweiz hat keine Zeit für energiepolitische Nostalgie. Wir brauchen keine Rückkehr zu Technologien des letzten Jahrhunderts. Wir brauchen Tempo, Innovation und Verlässlichkeit. Die Antwort auf drohende Stromengpässe liegt nicht in neuen AKW-Träumereien. Die Antwort liegt im konsequenten Ausbau von Solar-, Wind- und Wasserkraft, sie liegt in Speichern, in der Digitalisierung der Netze, im effizienten Umgang mit Energie und in einer besseren Einbindung der Schweiz in den europäischen Strommarkt. Genau dort entstehen nämlich Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz - nicht in milliardenschweren Projekten, die zu spät kämen, zu teuer wären und deren Risiken erneut auf die kommenden Generationen abgewälzt würden. Die Schweizer Bevölkerung hat die Energiewende längst eingeschlagen. Unternehmen investieren, Bund und Gemeinden planen, Bürgerinnen und Bürger bauen Solaranlagen, sanieren Gebäude, setzen auf Speicher, Elektromobilität und neue Technologien.

Das Parlament sollte diese Dynamik stärken. Stattdessen will es nun verunsichern und schwächen - genau das ist es nämlich, was Sie mit dem heutigen Entscheid machen. Statt die Energiezukunft der Schweiz zu gestalten, öffnet man einer Technologie, die weder unsere aktuellen noch unsere künftigen Probleme löst, Tür und Tor.

Es ist ja nicht so, dass die aktuelle Gesetzgebung Forschung oder Entwicklung verhindert. Neue Technologien können erforscht werden, und internationale Zusammenarbeit ist möglich. Sollte eines Tages tatsächlich eine neue Reaktor-Generation verfügbar sein, welche die heutigen Probleme in Bezug auf Sicherheit, Kosten, Abfällen und Flexibilität löst, kann das Parlament die Frage jederzeit neu beurteilen.

Darum geht es heute aber nicht. Heute öffnen wir nämlich auch Technologien, die wir schon kennen, Tür und Tor. Sie sind teuer, langsam, unflexibel und mit Risiken verbunden, die am Ende die Allgemeinheit trägt.

Die GLP wird den Angriff auf die erfolgreiche Schweizer Energiewende nicht hinnehmen. Wir wehren uns mit aller Kraft gegen diesen Rückschritt. Darum ergreift die GLP das Referendum und unterstützt es zusammen mit den anderen Partnern. Wir wollen, dass die Bevölkerung das letzte Wort hat. Denn es geht um eine Grundsatzfrage: Wollen wir eine Schweiz mit Innovation, erneuerbaren Energien, Effizienz und europäischer Integration? Oder wollen wir uns in teure Scheinlösungen flüchten, die erst dann Strom liefern würden, wenn die heutigen Herausforderungen längst gelöst sein müssten?

Für die GLP ist die Antwort klar: Die Energiezukunft der Schweiz ist erneuerbar, sie ist dezentral, flexibel, vernetzt und europäisch eingebettet.