Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Herr Stähelin, ich habe Ihnen sehr gut zugehört, und wenn ich Ihre Worte richtig interpretiere, haben Sie gesagt, dass die Leute, die recht gut verdienen, eigentlich ja ohnehin keine dritten und vierten Kinder hätten. Ich muss Ihnen sagen: Wenn es sie gegeben hätte, wäre ich auch in den Genuss dieser Prämienverbilligung gekommen und hätte sie auch sehr gerne entgegengenommen.

Ich muss Ihnen aber deutlich sagen: Wenn es darum geht, einmal zu sparen, dann können wir es hier tun. Natürlich ist es so, dass Familien im Einkommensbereich von 90 000 bis 100 000 Franken diese Prämienverbilligung sehr gerne in Anspruch nehmen, da gehe ich mit Ihnen einig. Aber weil keine Limitierung vorgesehen ist, kommen auch Leute in den Genuss von Prämienverbilligungen, die es bei weitem nicht nötig haben. Sie nähmen sie sicher gerne entgegen, aber es wäre eben trotzdem ein Giesskannensystem.

Noch etwas: Wir haben in den Räten soeben einem Steuerpaket zugestimmt, das sich gerade auch an Familien richtet, die in den erwähnten Einkommensbereichen liegen. Wir tun also sehr vieles für Familien mit Kindern, und ich denke, es ist nicht notwendig, dass man diese Familien auch noch im KVG begünstigt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass dies im Hinblick auf Kinderhaben allzu viel bringt.

Ich möchte Sie deshalb dringend bitten, nicht auch im KVG noch Familien zu begünstigen, die Verbilligungen zwar gerne entgegennehmen, aber in Tat und Wahrheit wirklich nicht brauchen.

Stimmen Sie deshalb der Minderheit zu.