Frick Bruno · Ständerat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Es geht hier um die Frage, wie Anreize geschaffen werden können, damit Patienten die Netzwerke benutzen. Dabei geht es in erster Linie nicht darum, dass sich gesunde Versicherte am Netzwerk beteiligen, sondern dass sich diejenigen beteiligen, welche krank sind und welche eine Leistung beziehen, auch die älteren Personen.

Die Kommission ist überzeugt, dass die Netzwerke erstklassige medizinische Versorgung gewährleisten, es aber einen Anreiz braucht, damit sie auch benutzt werden. Wie soll dieser Anreiz geschaffen werden? Die Kommissionsmehrheit ist überzeugt, dass der abgestufte Selbstbehalt ein guter Anreiz ist. Wer sich als Versicherter an einem Netzwerk beteiligt und die Leistungen über das Netzwerk bezieht, hat 10 Prozent Selbstbehalt - maximal 600 Franken. Wer sich nicht beteiligt, hat 20 Prozent Selbstbehalt - maximal 1200 Franken. Wer sich also am Netzwerk beteiligt, hat einen Kostenvorteil von maximal 600 Franken, wer sich nicht beteiligt, ein Kostenrisiko von maximal 600 Franken.

Der Nationalrat hat diese Bestimmung mit Mehrheit gestrichen. Er ist der Ansicht, dass dieses System noch zu wenig ausgereift sei, als dass man das direkt mit einem gesetzlich erhöhten Selbstbehalt verbinden könne. Unsere Kommission hat sich eingehend damit befasst, und die Stimmen zugunsten der Lösung des Nationalrates waren stark vertreten. Wir haben uns schliesslich mit 6 zu 4 Stimmen für Festhalten, also für unser System, entschieden. Dies aus folgendem Grund: Wir möchten den Anreiz setzen und ihn nicht von vornherein eliminieren. Aber wir könnten uns bereit erklären, anlässlich der Einigungskonferenz die Kompetenz dem Bundesrat zu übertragen. Dieser Mittellösung könnten wir uns wohl anschliessen. Aber um zu dieser Lösung zu kommen, haben wir uns entschieden, festzuhalten und dem Nationalrat zu signalisieren, dass wir am Schluss in eine Lösung einwilligen könnten, welche vorsieht, dass der Bundesrat die Kompetenz erhält, den Selbstbehalt zu erhöhen. Sie ermöglichte, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass bei Netzwerken noch Erfahrungen zu sammeln sind.

Ich bitte Sie daher, dieser taktischen Lösung der Kommission zuzustimmen und damit auch die endgültige Lösung einer Bundesratskompetenz im Auge zu behalten.