Frick Bruno · Ständerat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Bei Buchstabe f geht es um die Frage der Geburtshäuser. Leider kann die Kommission hier eine sympathische Einrichtung mehrheitlich nicht unterstützen.

Geburtshäuser sind spezielle Institutionen mit längerem Aufenthalt in Zusammenhang mit der Geburt. Nach der Kommissionsmehrheit sollen Hebammen und ärztliche Leistungen im Geburtshaus weiterhin durch die Krankenversicherung bezahlt werden. Die Frage ist nur: Soll auch der Aufenthalt im Geburtshaus gedeckt werden? Wenn das Geburtshaus als Spital anerkannt ist - es gibt solche Geburtshäuser -, soll auch die Pflege bezahlt werden. Wenn das Geburtshaus nicht als Spital anerkannt ist, geht es - um in der Terminologie zu bleiben - um die blosse Hotellerie. Diese wird nie durch die Krankenversicherung gedeckt. Es geht hier um eine Frage des Prinzips, nämlich ob der Leistungskatalog in Einzelfällen, eben beim Geburtshaus, auch auf die Hotellerie ausgedehnt werden soll.

Es ist für die Kommissionsmehrheit eine wichtige Prinzipienfrage. Darum bitten wir Sie, unserer Fassung zuzustimmen. Der Entscheid ist auch für vier weitere Artikel massgebend, nämlich für Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe i, Artikel 38 und Artikel 41 Absätze 1 und 2.