Frick Bruno · Ständerat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, Sie lassen uns perplex zurück in diesem Saal. Bisher haben Sie und das Departement die Lösung des Ständerates unterstützt. Es ist nicht richtig, wenn Sie sagen, es sei schwer zu erklären, warum man etwas ändern müsse, um nichts zu ändern. Die Frage muss anders lauten. Wenn wir die Kosten nicht explodieren lassen wollen, also das Kostenniveau halten wollen, dann müssen wir das Gesetz ändern. Das ist die Frage. Mit guten Argumenten wurde bisher immer, auch seitens Ihres Departementes, unsere Überzeugung unterstützt und gefördert. Ich glaube, es ist immer noch richtig. Wenn wir uns hier allein aus Furcht vor einem Referendum dem Nationalrat anschliessen, dann öffnen wir die Türe für Mehrausgaben seitens der Krankenversicherer in der Grössenordnung von mindestens gegen 1 Milliarde Franken. Das führt ganz sicher zu einem erheblichen Prämienschub. Das ist die Alternative.

Ich bitte Sie, dass wir bei der Haltung bleiben, die auch das Departement bis gestern Abend vertreten hat.