Frick Bruno · Ständerat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Unsere Kommission hat Artikel 23a mit 9 zu 2 Stimmen abgelehnt. Unser Rat hat ihn bereits in der Lesung in der Frühjahrssession abgelehnt. Die Frage ist folgende: Sollen Dachorganisationen, die Aufgaben im Bereich der Information, Beratung und Selbsthilfe der Patienten erfüllen, mit Bundesmitteln unterstützt werden? Die Kommission sagt aus drei Gründen mit deutlicher Mehrheit Nein:

1. Die Zweckumschreibung ist recht diffus, und ein Beitrag an die Kostendämmung ist schwer ersichtlich.

2. Wir fürchten, dass gesamtschweizerische Organisationen eher zentralistisch wirken.

3. Die Kostenfolge ist summenmässig nicht klar; das Einzige, was klar ist, ist der Umstand, dass sie steigend sein wird.

Wir bitten Sie, dem Nationalrat nicht zu folgen.