Brändli Christoffel · Ständerat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Eine Vorbemerkung zu diesem Thema: Es ist nicht so, dass die Versicherer gross die Wahl haben. Ihnen werden Kosten verrechnet, und sie müssen die Kosten, die verrechnet werden, in Form von Prämien den Versicherten belasten. Gewinne gibt es in der Grundversicherung keine. Es ist also ein reiner Finanzierungsmechanismus. Das ist die rein technische Seite. Aber wir müssen uns politisch bei dieser Revision überlegen, welche Auswirkungen sie auf die Prämien hat. Das ist eine politische Frage. Wie hohe Prämien können wir den Versicherten zumuten? Das ist die politische Frage.

Nun haben wir auf der einen Seite die Spitalfinanzierung neu geregelt. Da gibt es eine Verlagerung zulasten der [PAGE 737] Prämienzahler. Wir gehen auf 50 Prozent; heute liegt die Belastung der Prämienzahler etwa bei 45 Prozent. Wir belasten dem Prämienzahler auch die Investitionen. Also ergibt das wegen der Spitalfinanzierung eine höhere Prämie. Diese fangen wir mit der Prämienverbilligung auf. Wir diskutieren über rund 2,5 Milliarden Franken. Effektiv ist es so, dass wir heute in etwa 1,8 Milliarden Franken ausgeben, und neu haben wir dann die Möglichkeit, 2,5 Milliarden Franken auszugeben. Also wird der Bund am Schluss insgesamt 700 bis 800 Millionen Franken mehr in die Prämienverbilligung einschiessen. Das führt dazu, dass die Rechnung für die Versicherten aufgeht: höhere Prämien wegen Spitalfinanzierung minus Prämienverbilligung. Aber es gibt eine höhere Prämie, und es gibt eine Verlagerung: Die Gutverdienenden zahlen mehr, und die anderen werden entlastet.

Dann haben wir das zweite Problem, das wir jetzt diskutieren: die Pflegefinanzierung. Das ist ein Problem, das wir bis jetzt nicht gelöst haben, und hier versucht man jetzt mit einer Patentlösung eine Übergangslösung zu finden. Was ist das Problem der Pflegeversicherung von der Prämie her gesehen? Das Problem liegt darin, dass wir in den nächsten Jahren sehr wahrscheinlich ein Wachstum in der Grössenordnung von 1 bis 1,5 Milliarden Franken haben werden. Das schlägt sich auch auf die Prämie nieder. Wir müssen uns jetzt überlegen, ob wir es uns leisten können, wegen der Spitalfinanzierung eine Prämienerhöhung und daneben noch diese ungelöste Pflegefinanzierung zu haben, die auch zu einer Prämienerhöhung führt. Dann haben wir eine Revision, die schlussendlich zu Prämienerhöhungen führt.

Ich habe gehört, dass es sogar renommierte Parteien gibt, die heute schon Parteitage organisieren, um Referenden zu ergreifen. Ich würde hier auch warten, bis die Lösungen auf dem Tisch sind. Es ist nicht gut, wenn man vor Wahlen solche Probleme diskutiert. Eigentlich hätte man das Ganze auf die Dezembersession verschieben sollen, dann wären die Leute vielleicht auch etwas vernünftiger bei der Lösung von Problemen.

Ich persönlich bin der Meinung, dass wir für die Pflegeversicherung eine Übergangslösung treffen müssen, damit jetzt nicht Präjudizien geschaffen werden. Es ist klar: Wenn man im Pflegebereich heute 1,5 Milliarden Franken zahlt und die Kosten in den nächsten Jahren auf 2,5 bis 3 Milliarden Franken steigen, können wir in der 3. KVG-Revision das Rad nicht mehr zurückdrehen, dann müssen wir von diesen 2,5 bis 3 Milliarden Franken ausgehen. Es braucht also eine Übergangsregelung. Man kann natürlich darüber diskutieren, ob diese hier so oder ob sie allenfalls separat, wie es der Bundesrat schon angedeutet hat, gemacht werden soll. Sie müsste aber auch sehr rasch erfolgen. Eine Übergangsregelung, die erst mit der 3. KVG-Revision kommt, nützt nichts, das ist auch klar.

Persönlich meine ich, dass unser Rat jetzt eine Differenz zum Nationalrat schaffen sollte und dass man sich dann in der nationalrätlichen Kommission Zeit nimmt und sich Gedanken darüber macht, ob wir die Pflege so lösen sollen, wie es der Ständerat will, oder ob es vielleicht andere Lösungen, allenfalls auch unabhängig von dieser Vorlage gibt. Von mir aus ist es auch egal, wenn man die Vorlage wegen dieser Frage erst im Dezember verabschiedet, dafür dann aber zu einer vernünftigen Lösung kommt. Jetzt einfach etwas über das Knie zu brechen, das dann zu einem Scherbenhaufen führt, nützt nichts. Aber ohne Übergangsregelung im Pflegebereich sind die Prämienerhöhungen, die sich aus dieser Revision ergeben, zu hoch, um sie gegenüber den Stimmberechtigten zu verantworten.