Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Ich will es sehr kurz machen. Ich möchte zuerst ausdrücklich sagen, dass ich mit meiner Bemerkung beim Eintreten nicht Herrn Germann gemeint habe. Ich habe Ihnen am Anfang gesagt - ich ergreife das Wort, weil ich bei den Beratungen der nationalrätlichen Kommission dabei war -, dass wir den Asylbereich mit einbeziehen müssen, denn einen so grossen Bereich kann man nicht weglassen. Am leichtesten wäre es gewesen, alle Pauschalen für die Kantone zu kürzen; dann hätten wir nur Kosten abgewälzt und die Kantone gegen uns gehabt. Also hat man eine andere Lösung gesucht. Dadurch, dass die materielle Unterstützung nach dem Nichteintretensentscheid nur noch minimale Nothilfe umfasst usw. und an gewisse Bedingungen geknüpft ist, senkt diese Lösung gleichzeitig die Attraktivität der Schweiz vor allem als Standort für Zweitgesuche von Asylbewerbern.

Es stellt sich die Frage, ob man in einem Sparprogramm auch etwas Materielles ändern darf. Wir haben nur gesagt, wir wollten die ganz komplexen Bereiche wie die AHV nicht reformieren. Aber wir hören ja von Ihnen auch immer wieder, wir sollten die Strukturen anschauen, und wenn man relativ einfach sparen kann und zusätzlich eine politische Verbesserung erzielt, soll man das tun. Dieser Paradigmanwechsel, diese Senkung der Attraktivität, war in der nationalrätlichen Kommission zwar umstritten - ganz klar -, aber von der Mehrheit wurde er befürwortet. Diese Mehrheit hat dann diesem Antrag zum Durchbruch verholfen, und wahrscheinlich haben wir dort im "Gejufel" nicht ganz alle Aspekte der Geschichte mitbekommen. Herr Blocher hat genau in Ihrem Sinne gesagt, letztlich habe dann der Bund kein Interesse daran, die Papiere zu suchen, aber eigentlich waren sich alle einig, wie es gehen sollte; da bestand keine Differenz. Mit dieser Formel hat man dann eine gewisse Klärung zu erzielen versucht, und anscheinend ist es so, dass nun die vertiefte Analyse des Ganzen - dazu wird sich jetzt Frau Metzler äussern - zur Auffassung führt, dass diese Formel eben auch unzweckmässig ist. Deshalb wäre ich eigentlich froh, Sie würden nachher dem Bundesrat zustimmen - wie auch immer. Im Nationalrat werden wir versuchen, das zu erklären.

Das Dümmste wäre, wenn Sie jetzt hier auf den Antrag Germann umschwenken würden. Dann bestünde die Gefahr, dass die Sache zementiert wird. Andernfalls hätte man vielleicht noch Zeit, um eine Vermittlung zu suchen, denn ich spüre, Herr Germann: Am Schluss wollen wir dasselbe. Und wenn man dasselbe will, sollte man sich eigentlich nicht streiten, sondern eine Lösung suchen.