Briner Peter · Ständerat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Darf ich zur Meinungsbildung zwei kurze Fragen stellen? Mich würde erstens interessieren, ob es möglich ist, ansatzweise die finanziellen Auswirkungen des Antrages Germann bzw. diejenigen des bundesrätlichen Entwurfes zu erfahren.

Zweitens: Weil offensichtlich niemand vorauszusehen vermag, was passiert, wenn der Mechanismus gemäss Entwurf des Bundesrates geltendes Recht wird, hat man ein Monitoring vorgesehen. Nun wird dieses Monitoring von den Kritikern dieser Vorlage als Placebo bezeichnet; es besteht tatsächlich die Gefahr, dass hier vor allem eine Bürokratie - mit Berichten usw. - aufgebaut wird. Es stellt sich die Frage, ob man daraus auch tatsächliche Erkenntnisse gewinnen kann, mit anderen Worten, ob man dann auch schlüssig werden kann, ob die Mechanismen richtig sind und wie sie allenfalls zu ändern wären.