Stähelin Philipp · Ständerat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Wenn ich den Antrag Germann richtig interpretiere, dann enthält er im Gegensatz zur Fassung des Bundesrates ein zeitliches Element. "Bis zur Feststellung der Identität" ist ein zeitliches Element. Was bedeutet das für mich? Wenn ich das richtig sehe, lässt es die Fassung des Bundesrates zu, dass eine einmalige Pauschale ausgerichtet wird, weil im Vorschlag des Bundesrates keine zeitliche Dimension enthalten ist.

Das kann man nicht tun, wenn man dem Antrag Germann folgt, sondern der Antrag Germann bedeutet ja - wegen dieser zeitlichen Dimension -, dass dann für die Nothilfe wieder quasi ein Tagesansatz zu kreieren sein wird. Das bedeutet wiederum, dass wir irgendwo ein zweites Sozialhilfesystem machen müssen: etwas auf einer tieferen Stufe, auf einer Stufe Nothilfe. Das allein ist nicht sehr einfach, wenn man die ganzen Geschichten um die SKOS-Richtlinien kennt. Aber es bedeutet auch einen ganzen Wechsel des Systems; wir kommen wieder zu einem Tagesansatz. Die Kantone haben nicht die gleichen Möglichkeiten. Sie müssen sich dann wieder an diesem Ansatz ausrichten. Wir erhalten praktisch ein zweites Sozialhilfesystem auf tiefem Niveau. Das widerstrebt mir total; das entspricht nicht dem Pauschaldenken für Subventionen usw., das wir mit dem NFA fordern.

Ich sehe hier schlicht und einfach Schwierigkeiten, auch wenn ich tatsächlich auf der anderen Seite die Entlastung der Kantone feststelle. Aber ich möchte nicht diesen Weg gehen. Ich finde den Ansatz des Bundesrates mit einer Pauschale wesentlich sachgerechter.

Wenn ich in meinen getroffenen Annahmen nicht korrigiert werde, bleibe ich beim Entwurf des Bundesrates.