Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen, lieber Herr Bundesrat Kaspar Villiger, zuerst einmal herzlich dafür danken, dass Sie es fertig gebracht haben, dem Parlament in kürzestmöglicher Zeit ein derartig anspruchsvolles Programm zu unterbreiten; das finde ich eine ganz starke Leistung. Hinter dieser starken Leistung steht ein Bundesrat, der sich trotz der Versäumnisse des Sommers 2002, als wir zeitweise in einer Ungewissheit über die volkswirtschaftliche Entwicklung standen, zusammengerauft hat und uns ein solches Programm und eine Opfersymmetrie präsentiert.

Ich muss leider meinem geschätzten Kollegen Dick Marty sagen: Was Sie da vorhin über die Kapitulation der Politik gegenüber einer Opfersymmetrie erzählt haben, ist Wolkenschieberei, reine philosophische Wolkenschieberei. Wir erleben hier in der realen Politik das Gegenteil, nämlich die hohe Kunst der Politik, die hohe Kunst der Konkordanz, die hohe Kunst des Zusammenführens von verschiedenen Interessen in ein ausserordentlich schwieriges Programm, und das trägt die Handschrift "Villiger". Er hat es immer wieder fertig gebracht, die Leute in solchen schwierigen Situationen auf eine Linie zu bringen.

Ich ersuche unseren Rat, jetzt dieser Linie zu folgen, und ich beantrage Ihnen, auf das Programm einzutreten, in allen Fällen dem Bundesrat zu folgen und alle Minderheitsanträge abzulehnen.

Das Programm ist programmatisch, das stimmt. Es hat in der Tat die Zeit gefehlt, um langfristige Probleme zu lösen. Herr Kollege Leuenberger hat Recht. Wir stehen davor, dass wir noch Hausaufgaben lösen müssen. Wir werden, ohne dass wir uns intensiv mit der Frage der künftigen Finanzierung der Sozialwerke auseinander setzen, nicht weiterkommen; da bin ich mit ihm einig. Aber das kann man in einem solchen Programm nicht machen. Dieses Programm ist, wenn man strukturell die Schulden beseitigen will, immer noch zu wenig weit gehend. Wir hätten noch einen Nachholbedarf von über 2 Milliarden Franken.

Sie fragen jetzt: Wo sind denn die Vorschläge? Ich antworte Ihnen, dass ich in der letzten Session einen solchen Vorschlag gemacht habe. Er liegt beim Bundesrat. Dieser hat ihn nicht beantwortet, und ich verstehe das. Denn er wollte wahrscheinlich zuerst einmal sehen, was jetzt hier geschieht, und er wollte mal die Temperatur nehmen, wie das Parlament mit dieser heiklen Situation umgeht. Aber ich empfehle Ihnen, in diesen Unterlagen einmal nachzuschauen, und dann können wir darüber diskutieren, wo Anschlussmöglichkeiten bestehen.

Sie werfen auch die Frage auf, wie das mit dem Steuerpaket zu vereinbaren sei. Ich verstehe auch diese Frage, denke aber, dass wir hier drei ganz verschiedene Projekte gleichzeitig vorantreiben. Das erste Projekt, gewissermassen Budgetkosmetik, ist dieses Entlastungsprogramm, ein Programm notabene, das im Wesentlichen eigentlich nicht Sparen beinhaltet. Sparen würde nämlich bedeuten, dass man jemandem, der etwas besitzt, das wegnimmt; das ist hier ja weitestgehend nicht der Fall, sondern wir verlangsamen ja nur das Ausgabenwachstum. Das Zweite ist der neue Finanzausgleich. Das ist ein Strukturprogramm, das langfristig die Aufgaben zwischen dem Bund und den Kantonen neu positioniert. Das Dritte ist das Steuerpaket. Beim Steuerpaket sind wir in einzelnen Teilen weit gegangen, das stimmt, Herr Kollege Leuenberger; aber unter dem Strich ist es ein Paket, das für die Mehrheit unseres Volkes Entlastungen bringt. Dieses Steuerpaket wird erst in einigen Jahren greifen. Wir haben nicht Jahre Zeit, sondern müssen jetzt hier ansetzen, um die Struktur des Bundeshaushaltes in den Griff zu bekommen.

Nun gibt es einige Gefahren, auf die ich zum Schluss aufmerksam machen möchte:

Die erste Gefahr kennen Sie: Wenn Sie einer vorankriechenden Schnecke zu nahe kommen, zieht sie sich zusammen. Wenn Sie eine Viertelstunde später dieselbe Schnecke wieder beobachten, kriecht sie munter wieder voran. Diese Gefahr besteht hier, weil sich das Programm über drei Jahre erstreckt - vernünftigerweise, muss ich sagen. Schon im Dezember dieses Jahres werden wir aber ein neues Parlament haben; ich garantiere Ihnen, dass dieses Parlament, wie wir, auch zum "Spend-ament" werden wird. Wir werden auch wieder Spenden machen und Ausgaben bewirken, und es wird mit der Schnecke wieder vorangehen, sie wird wieder frisch-fröhlich weiterkriechen. Vor dem habe ich Respekt, aber es lässt sich nicht verhindern, weil das Programm auf drei Jahre angelegt ist.

Eine zweite "Gefahr" für das Entlastungsprogramm, auf die Herr Marty aufmerksam gemacht hat - ich finde, dass es auch eine Chance ist -, besteht darin, dass die Budgethoheit des Parlamentes unangetastet bleibt. Wir haben also durchaus die Möglichkeit, auch abweichend von diesem Entlastungsprogramm, Zahlungskredite zu behandeln und künftig das Budget abzuwickeln. Ich möchte nicht, dass man den Eindruck hat, mit der heutigen Übung werde etwas zementiert, sondern es ist so, dass die Budgethoheit bestehen bleibt.

Eine letzte Gefahr ist das Aushebeln der Schuldenbremse. Verschiedene Redner haben zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass diese Schuldenbremse in der Bundesverfassung verankert ist, und wir sind gezwungen sind, uns an diese Vorschrift zu halten. Nun besteht die Gefahr, dass wir ab dem Jahr 2005, je nach Entwicklung der Volkswirtschaft, [PAGE 784] die Schwierigkeit haben werden, die Anforderungen der Schuldenbremse zu erfüllen. Damit würde sie faktisch ausgehebelt. Die Einnahmenschätzungen, die das Departement für die Zukunft gemacht hat, sind meiner Meinung nach auch wieder etwas optimistisch ausgefallen, und ich würde diese Gefahr nicht unterschätzen.

Deshalb bin ich der Auffassung, dass das, was wir hier heute behandeln, leider ein Minimalprogramm ist. Wir werden nicht darum herumkommen, dieses Programm anzureichern, und wir werden nicht darum herumkommen, diese Anreicherung dann thematisch zu machen und einzelne heisse Eisen anzupacken.

Ich weise nur noch auf einen Punkt hin, der mit dem Budget und der Staatsrechnung eigentlich wenig zu tun hat. Das ist die Ausfinanzierung der Pensionskassen sowohl des Bundes wie der bundesnahen Betriebe. Da werden, je nach Entscheiden, die jetzt anstehen, zweistellige Milliardenbeträge auf uns zukommen. Diese Ausgaben werden im Wesentlichen nicht über die Finanzrechnung fliessen, sondern sie werden direkt schuldenwirksam. Ich schliesse heute nicht mehr aus, dass sich die Schulden, die der Bund hat und die heute 122 Milliarden Franken betragen, Ende der kommenden Legislatur auf 150 Milliarden Franken belaufen werden. Dann können Sie sich einmal ausrechnen, was die Zinsen dafür kosten: Dann werden wir für die Zinsen mehr bezahlen als für die Armee; dann werden wir für die Zinsen mehr bezahlen als für die Landwirtschaft; dann werden wir für die Zinsen mehr bezahlen als für Forschung, Bildung und Entwicklung. Ja, wollen Sie das? Wollen wir das? Wollen wir jeden Tag 18 Millionen Franken auf die Banken tragen, nur um die Zinsen zu erbringen? Das - in der Art, wie es Kollege Schweiger sehr anschaulich gemacht hat - kann doch nicht die Zukunftsperspektive eines Landes sein!

Ich möchte abschliessend noch einmal Herrn Bundesrat Villiger für diese rasche und gründliche Arbeit, die hier geleistet wurde, danken und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auffordern, dem Bundesrat zu folgen. Wir werden es in der Zukunft nicht bereuen.