Brändli Christoffel · Ständerat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Wir diskutieren das Sparpaket unter folgenden Rahmenbedingungen: Wir haben in den letzten Jahren eine massive Zunahme der Staatsverschuldung und eine starke Zunahme der Fiskalquote zu verzeichnen. Es gibt einen Kausalzusammenhang zwischen diesen Fakten und der aktuellen schwierigen Wirtschaftslage, die sich seit Jahren in ungenügendem bzw. Nullwachstum äussert. Wenn man den gegenwärtigen Wahlkampf verfolgt - ich tue dies aus einer Beobachterrolle -, hört man immer wieder, dass Wirtschaftswachstum die Lösung der anstehenden Probleme ermöglichen werde. Leider wird die Forderung nach Wirtschaftswachstum bei gewissen Kreisen durch alles andere als eine auf Wachstum ausgerichtete Politik begleitet.

Erfreulicherweise hat das Parlament, wenn auch nur zaghaft und immer wieder begleitet von Sündenfällen, in letzter Zeit versucht, das Steuer herumzureissen. Ich erwähne zwei Punkte: Mit dem Steuerpaket soll die Fiskalquote gesenkt werden - allerdings haben wir es mit einer doppelt so hohen Mehrwertsteuererhöhung begleitet, was der Fiskalquote auch nicht zuträglich ist -, und mit dem vorliegenden Entlastungsprogramm 2003 soll ein Beitrag zur Sanierung der Bundesfinanzen geleistet werden. Ohne Zweifel stimmt die Stossrichtung, deshalb verdient das Sparprogramm im Grundsatz die volle Unterstützung. Bei allfälligen Änderungen darf deshalb das Sparziel von 3,3 Milliarden Franken nicht unterschritten werden.

Nun gibt es auch einige Vorbehalte, die anzubringen sind. Ich erwähne drei Punkte:

1. Mit dem vorliegenden Sparpaket werden die strukturellen Fragen im Bereiche der Sozialversicherung nicht angegangen. Wir werden deshalb in diesem Bereich auch in den kommenden Jahren massive Kostensteigerungen zu verzeichnen haben, die - um Defizite zu vermeiden - in anderen Bereichen eingespart werden müssen. Dies kann dazu führen, dass wichtige Staatsaufgaben nicht mehr befriedigend wahrgenommen werden können. Es ist deshalb richtig, wenn ein weiteres Sparpaket vorgesehen wird, bei welchem auch diese grundsätzlichen Fragen beantwortet werden können. Es ist dabei zu hoffen, dass dieses neue Sparpaket nicht wieder wie jetzt kurz vor den Wahlen und in beiden Räten gleichzeitig beraten wird. Parlamentarier verhalten sich in dieser Zeit in der Regel sehr emotional, was der Lösung dieser Grundsatzfragen abträglich ist. Dass weitere Sparpakete nötig sind, steht für mich fest. Wir dürfen nämlich nicht übersehen, dass wir beim vorliegenden Paket insgesamt nicht die Ausgaben reduzieren, sondern wir reduzieren nur das Ausgabenwachstum. Das ist bei den bestehenden Perspektiven noch nicht viel, aber immerhin ein Anfang.

2. Das vorliegende Paket hat, bezogen auf die einzelnen Regionen unseres Landes, sehr unterschiedliche Auswirkungen. Leider sind diese nicht quantifiziert worden, was eine ausgewogenere Vorlage begünstigt hätte. Die vorgesehenen Kürzungen, vor allem im Investitionsbereich, benachteiligen vor allem die schwächeren Glieder unseres Staatswesens und sind nicht dazu angetan, die schwierige konjunkturelle Lage zu verbessern. Daran ändern auch die steten Hinweise von Bundesratsseite nichts, wonach wir nach wie vor die Ausgaben stärker ansteigen lassen als die Teuerung. Mit dem Antrag der Minderheit Marty Dick im Bereich der Investitionen wird versucht, diese Effekte zu minimieren. Ich werde diesen Antrag unterstützen.

3. Man kann selbstverständlich über jede Kürzung intensiv diskutieren. Irgendjemand ist immer davon betroffen und wehrt sich entsprechend. Die unzähligen Eingaben, die wir [PAGE 775] in den letzten Tagen erhalten haben, geben ein Bild davon. Man muss aufpassen, dass man nicht dort nachgibt, wo am lautesten reklamiert wird. Vielmehr muss das ganze Paket im Sinne der Opfersymmetrie, aber auch im Hinblick auf eine allfällige Volksabstimmung gewürdigt werden. Dieser Prüfung hält die Vorlage im Grossen und Ganzen stand, vielleicht mit einer Ausnahme, der Frage der Aussetzung des Mischindexes, weil damit die heutigen Unsicherheiten betreffend Altersvorsorge zusätzlich verstärkt werden. Das scheint mir falsch zu sein. Es ist wichtig, dass die AHV als Grundpfeiler unserer Altersvorsorge hier unangetastet bleibt und das Parlament dies auch zum Ausdruck bringt. Kosteneinsparungen sind demgegenüber bei der AHV-Revision möglich, indem wir auf unnötige Ausweitungen der Leistungen verzichten. Ich empfehle Ihnen, diese Gedanken bei der Behandlung des Mischindexes zu berücksichtigen.

Lassen Sie mich abschliessend festhalten, dass wir in der Kommission bemüht waren, dem Entwurf des Bundesrates, zumindest was das Sparziel beinhaltet, zu folgen. Es ist dies für unseren Finanzminister sicher auch eine Anerkennung für seine steten, leider sehr oft unterlaufenen Bemühungen, unseren Staatshaushalt wieder in Ordnung zu bringen. Es liegt mir daran, Herrn Villiger für diese Arbeiten an dieser Stelle auch im Namen meiner Kollegen der SVP-Gruppe recht herzlich zu danken.

Ich beantrage in diesem Sinne, auf die Vorlage einzutreten.