Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Die Sanierung des Bundeshaushaltes weist auch für mich eine hohe Priorität auf. Ich bitte Sie deshalb ebenso dringlich wie soeben Herr Schmid, auf den Rückweisungsantrag nicht einzutreten.

Das Entlastungsprogramm ist auch im Sinne der Kantone. Sie stimmen denn auch im Grundsatz dem Programm zur Entlastung des Bundeshaushaltes zu. Dies im Wissen darum, dass es im Interesse der Kantone ist, wenn der Bund versucht, seinen Haushalt zumindest teilweise wieder ins Lot zu bringen. Per saldo werden nämlich die Kantone darunter leiden, wenn es nicht gelingt, über die Sanierung des Bundeshaushaltes auch die Leistungsfähigkeit des Bundes wiederherzustellen. Dabei muss uns aber bewusst sein, dass bei zahlreichen Massnahmen die Auswirkungen auf die Kantone noch nicht abschätzbar sind. Ich verstehe darum auch die Opposition der Kantone überall dort, wo sie praktisch keine Handlungsfreiheit haben und als Ersatzfinanzierer einspringen müssen. Wir waren uns dessen in der Kommission sehr wohl bewusst, und Sie haben es vom Präsidenten gehört: Wir haben hier und dort auch Verschiebungen vorgenommen, allerdings derart, dass wir andernorts kompensiert haben.

Ich habe auch Verständnis, wenn sich einzelne Kantone benachteiligt fühlen und geltend machen, sie seien überproportional betroffen, so z. B. der Kanton St. Gallen, der auf die vorgesehene Kürzung des Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte oder an die Verschiebung des Baubeginns für das Projekt A1 St. Gallen Breitfeld-Rosenbergtunnel-Anschluss Winkeln hinweist und in einem Schreiben moniert, dass einmal mehr die Sparanstrengungen in erster Linie zulasten der Ostschweiz erfolgen. Der latente Widerstand der Kantone rührt wohl auch teilweise daher, dass aus zeitlichen Gründen keine eigentliche Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen stattfinden konnte. Auch die Beratungszeit in der Kommission war schlicht zu kurz, um der Frage der Opfersymmetrie bei den Sparanstrengungen vertieft nachzugehen.

Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir dieses Entlastungsprogramm, wie es nun vorliegt, durchziehen müssen. Ich habe mich von Beginn an auch hinter die Forderung gestellt, nur Streichungsanträge zu stellen, wenn gleichzeitig auch aufgezeigt wird, wo Kompensationsmöglichkeiten in demselben Betrag vorliegen, damit keine ungedeckten Schecks ausgestellt werden.

Unsere Kommission hat diesbezüglich gute Arbeit geleistet und lediglich Verschiebungen vorgenommen. Ich opponiere denn auch gegen jeden Minderheitsantrag oder Einzelantrag in unserem Rat, dem keine Anträge auf anderweitige Entlastungen gegenüberstehen. Sonst wird das ohnehin schon labile Gleichgewicht gestört, und das Ganze könnte wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Dies - Herr Leuenberger ist zwar nicht mehr hier - geschieht nicht im "Blutrausch des Sparens"!

Denn selbst wenn wir dieses Entlastungsprogramm mehr oder weniger unbeschadet über die Bühne bringen, dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben. Grösstenteils nehmen wir einfach gewisse Absichten der Zukunft planmässig zurück, darauf vertrauend, dass die Finanzen des Bundes dank gutem oder zumindest besserem Wirtschaftswachstum in einigen Jahren in besserem Licht dastehen. Wir korrigieren etwas, lösen dabei aber keine Probleme. Würden wir echte Probleme lösen, müssten wir eigentlich ein Ausgabenmoratorium beschliessen. Es wurde bereits darauf hingewiesen: Wenn wir als längerfristiges Ziel tatsächlich das Ausgabenwachstum des Bundes auf einen nachhaltigen Pfad zurücknehmen wollen, müssen wir das verbleibende strukturelle Defizit im Rahmen des nächsten Legislaturfinanzplans angehen.

In diesem Sinn bin auch ich für Eintreten. Ich bitte Sie bereits jetzt, den verschiedenen Minderheitsanträgen, wie sie vorliegen, nicht zuzustimmen.