Büttiker Rolf · Ständerat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Als Mitglied der Neat-Aufsichtsdelegation kann man nicht ganz alles, was Herr Schmid Carlo gesagt hat, so im Raume stehen lassen. Ich gebe Herrn Schmid Recht: Diese Vorlage ist für diejenigen, die damals in der Volksabstimmung für den FinöV-Fonds eingestanden sind, sehr heikel. Es ist heikel, jetzt diese Änderungen in Bezug auf die Gelder zu beantragen, aber es hat sich, wie wir gehört haben, seit dieser Abstimmung natürlich einiges geändert, und deshalb müssen wir dies dem Volk auch erklären.

Wir haben uns natürlich auch in der Neat-Aufsichtsdelegation die Frage der Auswirkungen des Entlastungsprogramms gestellt. Ich muss Herrn Schmid sagen, dass seine Argumentation - schaut man nun die Punkte an, die durch dieses Entlastungsprogramm entstehen - eben nicht ganz stimmt. Es sind fünf Punkte, die durch diese Reduktion betroffen sind, und das hat mit der Fertigstellung der Neat durch den Gotthard schliesslich eben sehr wenig zu tun:

1. Wir haben eine Verzögerung der HGV-Anschlüsse bzw. eine Aufteilung in zwei Phasen.

2. Spätere Aufnahme der Planungen für "Bahn 2000", zweite Etappe, und Verzögerung des Baubeginns um rund zwei Jahre.

3. Verzögerung des Baubeginns des Zimmerberg-Basistunnels um zwei bis drei Jahre.

4. In der Planung der Neat ist der spätere Baubeginn des Zimmerberg-Basistunnels bereits berücksichtigt. In der Botschaft über die Freigabe der zweiten Phase von Neat 1 wurde dafür noch keine Freigabe der Mittel beantragt. Zudem wird mit der Auftragserteilung zur Fortsetzung der Planungsarbeiten noch zugewartet, bis Klarheit über das Entlastungsprogramm herrscht.

5. Durch die Verminderung der Fonds-Einlagen bleibt die kumulierte Bevorschussung über längere Zeit nahe an der Bevorschussungslimite, und an der Bevorschussungslimite wird ja von niemandem gerüttelt. Damit besteht - das ist zuzugeben - kein finanzieller Spielraum für unvorhergesehene Ereignisse.

Nun muss ich Herrn Schmid noch zusätzlich sagen, dass die Verzögerungen am Gotthard nicht von diesem Beschluss her, sondern von anderer Seite kommen. Ich erinnere an die Geschichte im Kanton Uri, dann haben wir jetzt die Problematik in Bezug auf die Geologie im Südteil des Gotthards, und im Standbericht haben wir schon das letzte Mal - ohne diesen Beschluss - darauf hingewiesen, dass das Projekt zweieinhalb Jahre Verspätung haben wird.

Deshalb sind die Gründe für die Verzögerungen am Gotthard, wenn man das genau analysiert, eben nicht auf dieses Entlastungsprogramm zurückzuführen, sondern sie liegen anderswo. Beim Lötschberg liegen sie bei der Einführung von Level 2 von ETS, die zu Verzögerungen führen kann. Am Gotthard haben wir vor allem erhebliche Probleme mit der Geologie im Süden, die grösser sind als angenommen. Das führt zu Verzögerungen von mindestens einem halben Jahr, wie wir jetzt festgestellt haben, und zwar infolge der Verlegung der Multifunktionalstelle und durch die gewaltigen Probleme im einen Bohrtunnel des Südens. Unter diesem Gesichtspunkt stimmt Ihre Argumentation bezüglich der Verlagerungen nicht. Obwohl wir uns hier politisch und auch rechtlich auf sehr dünnem Eis bewegen, bin ich als Mitglied der Neat-Aufsichtsdelegation zur Überzeugung gelangt, dass wir hier der Mehrheit zustimmen sollten. Wir handeln uns keine grossen Probleme ein, wenn wir bei der Neat der Mehrheit zustimmen.