Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-09-18
Villiger Kaspar · Bundesrat · Luzern · 2003-09-18
Wortprotokoll
Aus der Sicht des Finanzministers hat der Antrag der Minderheit Marty Dick den Vorteil, dass Ausgaben finanziert werden. Ich könnte also sagen, aus der Sicht der Bundeskasse wäre das durchaus vertretbar. Trotzdem bin ich der Meinung, die Kommissionsmehrheit mache den besseren Antrag. Er unterscheidet sich vom Entwurf des Bundesrates nur in einem Punkt, indem die allgemeinen Strassenbeiträge an die Kantone nur um 20 statt um 40 Millionen Franken gekürzt werden. Das macht in der Philosophie des Finanzausgleiches an sich Sinn; es ist ein bisschen ein Sündenfall. Nachdem Sie das anderswo kompensiert haben, kann ich das namens des Bundesrates akzeptieren.
Zum Grundsätzlichen: Irgendwo tut alles weh, aber hier tut es vielleicht doch weniger weh als anderswo. Der Strassenbau verschlingt etwa 3 Milliarden Franken Bundesgelder. Das ist ein derart grosser Bereich, dass wir ihn bei den Entlastungen nicht auslassen können. Aber was heisst nun, ihn nicht auslassen? Jetzt muss ich doch ein bisschen differenzieren: Ich höre, dass hier von Sparmassnahmen die Rede ist - das sind es hier in einem grossen Bereich aber überhaupt nicht. Beim Autobahnbau ist es so, dass wir nur die Planungszahlen etwas zurücknehmen. Wir nehmen eine Stabilisierung auf dem Niveau des Budgets von diesem Jahr vor. Sie haben im letzten Budget noch etwas aufgestockt, ich glaube um 50 Millionen Franken; die sind beim Niveau sogar berücksichtigt. Wir nehmen also eine Stabilisierung auf diesem höheren Niveau vor. Man kann also nicht sagen, wir würden hier sparen.
Ich muss Ihnen sagen, dass gleichzeitig die zweckgebundenen Einnahmen erstmals kleiner waren als die Ausgaben - ich glaube, das war im letzten Jahr -, weil hier einiges passiert ist. Vor allem wirken sich die verbrauchsärmeren Fahrzeuge langsam aus. Weitere Gründe sind auch die schleppende Konjunktur und die Preissenkungen beim Benzin in der Lombardei. Ich glaube nicht, dass es gut wäre, gerade im Tessin, wieder einen Aufschlag vorzunehmen und das Preisgefälle noch grösser zu machen.
Jetzt komme ich zum Nationalstrassenunterhalt: Ich stimme allen zu, die gesagt haben, der Unterhalt sei etwas Wichtiges und er sei auch eine Investition, von der die nächste Generation wirklich etwas habe. Dem stimme ich zu. Aber das ist der Grund dafür, dass wir beim Unterhalt pro Jahr eine Steigerung um 6,5 Prozent zulassen. Das führt immerhin dazu, dass in der Periode, über die wir hier reden, die Summe für den Unterhalt von 500 Millionen Franken auf über 600 Millionen Franken steigen wird. Das ist eine signifikante Zunahme.
Ich bin auch der Meinung, dass diejenigen Votanten, die auf die Avanti-Initiative hingewiesen haben, natürlich Recht haben. Wir waren bei diesem Fonds immer etwas skeptisch. Aber wir haben diesen Fonds in einer Weise konzipiert, dass ich als Finanzminister sagen muss: Nase zuhalten und zustimmen - nicht wahr. Ich bin an sich grundsätzlich dagegen, aber Sie haben doch einige Grenzen eingebaut und die Projekte definiert. Wir werden, im Klartext gesprochen, unter Umgehung der Schuldenbremse der Bundeskasse 1,2 Milliarden Franken - oder was immer Sie auch beschliessen - entnehmen und diesem Mechanismus entziehen; das werden wir über den Kapitalmarkt tun, und die Zinsen werden dann trotzdem wieder der Bundeskasse aufgebürdet. Damit können Sie Investitionen vornehmen. Also sehe ich nirgends einen Notstand auf diesem Gebiet.
Ich höre immer das Argument: Wenn man es aufschiebt, wird es teurer. Ja, meine lieben Freunde, alles wird teurer! Auch die Steuern steigen mit der Teuerung. Das ist überhaupt kein Argument! Ich kann es auch umdrehen und sagen: Seien Sie doch froh, wenn wir die Aufträge für das Baugewerbe verstetigen; denn irgendwann einmal sind die Autobahnen fertig gebaut, und der Unterhalt wird nicht alles kompensieren; dann ist das Gewerbe wahrscheinlich auch froh, wenn es eine Beständigkeit gibt. Ich wäre auch nicht für Kürzungen, Herr Jenny - ich spreche Sie nur an, weil Sie mich anschauen, nicht weil ich mich auf Sie beziehe -; in diesem Sinne ist eine Verstetigung gar nicht so schlecht.
Wir kürzen aber durchaus im Bereich der Hauptstrassen. Da fliesst etwas weniger Geld in die Kantone. Darauf können die Kantone mit Verzicht, mit Verschiebung oder mit Selbstfinanzierung reagieren. Hierzu darf ich schon auch noch sagen, dass für solche Zwecke alleine von den Einnahmen der LSVA ab 2005 zusätzliche 150 Millionen Franken an die Kantone gehen. Sie können hier kompensieren, wenn sie wollen. Das ist mehr, als wir einsparen; auf die Nationalbank habe ich hingewiesen. Die Kantone kommen netto im Ganzen nicht so schlecht weg.
Jetzt möchte ich doch etwas zu den Steuern, zu der Steuererhöhung sagen: Wenn ich Herrn Maissen zuhöre, könnte ich denken, dass unser Land eine Überbeschäftigung aufweist. Ich habe ihm gestern vorgerechnet, dass das Defizit der öffentlichen Hand gesamthaft, inklusive FinöV-Fonds, eine Höhe von über 6 Milliarden Franken erreicht. Wenn sich alles, was der Staat tut, in Spiralen derart positiv auf die Arbeitsplätze auswirken würde, müsste das ja eigentlich einen anderen Effekt haben. Dann müssten wir eigentlich noch ein paar Milliarden Franken an Mehrausgaben beschliessen und sagen, das habe eine Akzeleratorwirkung, das schaffe Kaufkraft. Aber alle Erfahrung zeigt, dass das nicht die einzigen Mechanismen sind. Ich habe gestern die BAK-Studie erwähnt, die jetzt nicht nur die Strassen, sondern das gesamte Sparprogramm betrifft. Sie haben gesehen, dass die BAK-Studie zum Schluss gekommen ist, dass 50 Prozent mehr Arbeitsplätze verloren gehen, wenn wir das mit Steuererhöhungen machen, als wenn wir das einsparen. Das sind eben auch Effekte. Ich glaube schon lange nicht mehr an das fiskalpolitische Perpetuum mobile, das auch in den Energiestudien wieder aufscheint! Denn Sie haben negative Effekte, und Sie nehmen Ressourcen weg, die vielleicht anderswo besser eingesetzt werden könnten. Ich habe gestern gesagt, dass die mittlere Arbeitslosigkeit im Baugewerbe tiefer ist als im Gesamtdurchschnitt, also liegt das Problem unseres Landes schwergewichtig nicht dort.
Ich kann Herrn Marty schon zustimmen, der sagt, wenn man ein paar Franken mehr bezahle, mache das nichts aus. Aber in der Summe nehmen Sie das natürlich dem Konsum, der Wirtschaft, weg. Das führt zu Ausfällen anderswo. Deshalb können Sie nicht sagen, nur durch diesen Einsatz würden Arbeitsplätze geschaffen. Sie müssen sich auch fragen, welche Arbeitsplätze verloren gehen, weil diese Kaufkraft umgeleitet wird oder weil die Firmen, die hier belastet sind und vielleicht ohnehin schon konjunkturell Mühe haben, darauf reagieren müssen. Es ist eben viel komplexer. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, was genau passiert, denn das bräuchte wieder eine vertiefende Studie, und die müsste wieder von Annahmen ausgehen, die man bestreiten könnte. Am Schluss können Sie mit diesen Überlegungen alles beweisen.
Ich meine, wir sollten eigentlich beim Grundsatz bleiben - ich rede jetzt nicht als Finanzminister, es sind auch Einnahmen willkommen -, aber wir sollten die Entlastung des Haushalts primär auf der Ausgabenseite machen. Deshalb meine ich auch, wir hätten hier auch in Bezug auf die Investitionen eigentlich eine massvolle und keine verrückte Kürzungslösung gefunden. Es ist eine massvolle Lösung, und auch die Konferenz der Kantonsregierungen hat sie eigentlich - nicht mit viel Begeisterung, aber immerhin - grundsätzlich hingenommen. Deshalb möchte ich Ihnen eigentlich beliebt machen, der Mehrheit zuzustimmen.
[PAGE 815] Noch eine letzte Bemerkung zum Rechtlichen: Es ist so, dass natürlich diese 3 Rappen gemäss Antrag der Minderheit nur mit diesem Satz auf der Fahne allein noch nicht eingezogen sind. Das bräuchte eine Gesetzesänderung, und es ist relativ komplex, aber es ist machbar. Das ist für mich kein Argument gegen Ihren Minderheitsantrag, denn was machbar ist, kann man auch machen. Wir wären also in der Lage, Ihnen die notwendigen Gesetzesänderungen, die etwas kompliziert sind, auch noch zu unterbreiten. Diese Scheinargumente brauche ich nicht. Ich will Ihnen nur sagen, mit diesem Entscheid wäre es nicht getan. Ich würde es allerdings vorziehen, wenn wir Ihnen die entsprechenden Papiere für eine Gesetzesänderung nicht austeilen müssten, sondern wenn Sie sich der Mehrheit anschliessen würden.