Maissen Theo · Ständerat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Es mag sein, dass diese Übung des Entlastungsprogramms bei Finanzpolitikern das höchste der Gefühle auslöst. Wenn man aber den Blick über die Staatsbuchhaltung hinaus öffnet, dann sieht man, dass das Ganze mindestens zum Teil zu einem volkswirtschaftlichen Rohrkrepierer werden kann. Ein Staat und seine Volkswirtschaft können eben nicht allein über die Buchhaltung geführt werden. Gerade bei den Punkten, die wir hier diskutieren, sind zwei Effekte zu bedenken:

Erstens gibt es einen negativen Multiplikatoreffekt. Wenn wir einen Franken sparen, verlieren wir ein Mehrfaches an volkswirtschaftlicher Wertschöpfung und Steuern. Es gibt ein einfaches Beispiel dafür; es betrifft "Energie Schweiz". Sie steht zwar jetzt nicht zur Diskussion, aber man kann diesen negativen Multiplikatoreffekt an diesem Beispiel [PAGE 812] besonders gut darstellen. Man weiss, dass bei "Energie Schweiz", neben der umweltpolitischen Bedeutung und dem langfristigen Nutzen der rationellen Energienutzung und der Förderung erneuerbarer Energien, ein Franken vom Staat Investitionen von 15 Franken auslöst. Bei Staatsausgaben von 55 Millionen Franken wurden jährlich Mehrwertsteuern im Betrag von 60 Millionen Franken generiert. Das ist ein einleuchtendes Beispiel dafür, dass wegen dieses negativen Multiplikatoreffektes letztlich volkswirtschaftliche Rohrkrepierer entstehen oder dass aus einem Entlastungsprogramm per saldo für den Staat ein Belastungsprogramm wird.

Generell gilt bei Investitionsverzicht, dass er kontraproduktiv ist, insbesondere in Zeiten schlechter Konjunktur und dann, wenn auch bei den privaten Investitionen zurückgefahren wird. Wenn wir bei den Investitionen zurückfahren, geben wir falsche Signale, und wir nehmen einen weiteren Verlust an Arbeitsplätzen und damit auch wieder an Steuereinnahmen und an Konsumausgaben in Kauf.

Der zweite Effekt eines Verzichtes auf Investitionen ist der, dass es gar kein echter Verzicht ist, sondern nur ein Aufschub. Das ist insbesondere dort problematisch, wo es um die Grundlagen des Funktionierens des Staates und der Volkswirtschaft geht. Wenn wir bei den Unterhaltsinvestitionen sparen, haben wir noch damit zu rechnen, dass mit dem Aufschub, neben der Teuerung, zusätzliche Kosten entstehen, weil die Schäden exponentiell zunehmen, wenn man sie nicht rechtzeitig behebt.

Wir haben uns in der KVF schon vor Jahren mit der Frage des Unterhaltes des Strassennetzes befasst. Wir haben Besichtigungen in verschiedenen Kantonen gemacht und haben bereits vor zwei, drei Jahren gesehen, dass der Unterhalt der Strasseninfrastruktur nicht so war, wie er sein sollte. Wenn wir nicht entsprechende Mittel einsetzen, müssen wir mit exponentiell wachsenden Schadenbehebungskosten rechnen.

Aus der Sicht der Finanzpolitik und im Sinne der Nachhaltigkeit wird oft gesagt, wir sollten den nachfolgenden Generationen möglichst keine Schulden hinterlassen. Meiner Meinung nach gibt es nicht nur monetäre Schulden, die wir hinterlassen können, sondern auch solche in der Realität. Also: Wenn wir mit der Infrastruktur im Rückstand sind, wenn wir ein Infrastrukturdefizit vor uns herschieben oder wenn wir wegen fehlendem Unterhalt verlotterte Infrastrukturen hinterlassen, dann hinterlassen wir der nachfolgenden Generation auch Schulden, nicht in der Buchhaltung, aber in der Realität. Diesen Zusammenhang möchte ich ganz klar hervorheben. Wenn wir immer mehr Ausgaben einsparen, ist es nicht so, dass wir damit für die nachfolgenden Generationen ein Problem lösen, sondern wir schieben die Probleme wie die Bugwelle vor einem Schiff vor uns her, und irgendwer muss das dann doch bezahlen.

Bei den Investitionen, die hier gekürzt werden sollen, schlagen wir genau diesen problematischen Weg ein. Ich unterstütze deshalb die Streichungsanträge bei den Ziffern 17 bis 22 und 25.

Kollege Marty hat es dargelegt, und ich trage das Konzept der Problemlösung bei den Bundesfinanzen auch mit: Man muss gestrichene Ausgabenreduktionen kompensieren. Deshalb stehe ich dahinter, dass wir zusätzlich 3 Rappen Mineralölsteuern für drei Jahre erheben. Ich möchte in diesem Zusammenhang Kollege Schweiger ein paar Dinge erwidern.

Zum einen ist es so, dass wir heute im internationalen Vergleich die tiefsten Mineralölsteuern haben, also vergleichsweise auch die tiefsten Benzinpreise. Nun müssen wir feststellen, dass die Benzinpreise nicht nur je nach Lage am internationalen Ölmarkt, sondern für die Schweiz auch wegen des Rheinwasserstandes schwanken. Das verkraftet die Wirtschaft auch, wenn wegen dem niederen Rheinwasserstand das Öl etwas teurer wird. Herr Schweiger, Sie übersehen eines: Wenn ich im Kanton Zürich tanke, im Vergleich zu uns in Graubünden, im Engadin oder im Bündner Oberland, dann bezahle ich fürs Benzin in der Agglomeration Zürich 5 bis 7 Rappen weniger. Wir bezahlen mehr, und da kümmert sich auch kein Mensch darum, dass uns diese 5 bis 7 Rappen mehr belasten. Wir sagen nichts dazu, wir nehmen das in Kauf. Daher verstehe ich nicht, dass diese 3 Rappen eine solch grosse negative Wirkung auf die Wirtschaft haben sollen.

Bei der Argumentation von Kollege Schweiger vermisse ich auch wieder den Einbezug der Gesamtzusammenhänge. Der Infrastrukturausbau und der Unterhalt der Strassen liegen nicht nur im Interesse des Baugewerbes, des Baunebengewerbes und der Zulieferindustrie, sondern sie sind die Infrastruktur für eine funktionierende Wirtschaft. Eine gute Infrastruktur ist auch ein Standortsqualitätsmerkmal für die Schweizer Wirtschaft. Ich bin deshalb der Meinung, dass hier am falschen Ort gespart wird, aus volkswirtschaftlichen Gründen, aber auch aus Gründen der Standortqualität der Schweiz. Nehmen wir den Tourismus. Wenn wir ins Ausland gehen - ich war in diesem Jahr im Burgund -, müssen wir feststellen: Frankreich unterhält heute seine Strassen besser als die Schweiz und mit weniger Baustellen; man organisiert sich offensichtlich besser. Für mich steht fest, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis beim Antrag der Minderheit Marty Dick eindeutig zum Vorteil der Schweizer Volkswirtschaft ist.

Ich bitte Sie, dem Konzept der Minderheit zuzustimmen.