Schweiger Rolf · Ständerat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Ich habe gestern versucht darzustellen, inwieweit die nationale Finanzpolitik Auswirkungen auf die Wirtschaft hat. Herr Marty hat gesagt, dass für den einzelnen Automobilisten - wobei er natürliche Personen meint - die Auswirkung relativ klein ist. Darüber kann man streiten. Entscheidend ist aber Folgendes: Eine Erhöhung der Mineralölsteuer um drei Rappen würde bedeuten, dass in den nächsten drei Jahren dem Staate 600 Millionen [PAGE 811] Franken mehr abgeliefert werden müssten - für bestimmte Massnahmen, die vorab den Baubereich betreffen. Wenn wir das Ganze wirtschaftlich betrachten, müssen wir ganz klar Folgendes sehen: Von diesen 600 Millionen Franken wird eben mindestens die Hälfe nicht die natürlichen Personen, sondern die Wirtschaft betreffen. Wenn wir glaubwürdig sein wollen, müssen wir den anderen Bereichen der Wirtschaft, die nicht aus dem Baugewerbe bestehen, ganz klar sagen: Hier wird nun eine Branche, nämlich das Baugewerbe, den anderen Branchen in den nächsten Jahren 300 Millionen Franken abverlangen. Das ist das eine.

Das andere ist: Es kann schon gesagt werden, die durch die unterschiedlichen internationalen Preissituationen entstehende Veränderung der Mineralölsteuer werde mehr oder weniger anstandslos geschluckt. Nun müssen wir aber sehen, dass es alle Volkswirtschaften in Europa ungefähr gleichmässig trifft, wenn der Erdölpreis sich nach Massgabe der internationalen Preise bewegt. Wenn wir aber in der Schweiz eine andere Lösung beschliessen, belastet diese Erhöhung ausschliesslich unsere Wirtschaft, und sie bewirkt einen weiteren Standortnachteil gegenüber dem Ausland. Wir könnten Hunderte von verschiedenen Beiträgen einführen und immer sagen, es gehe nur um einige wenige Franken. In der Gesamtheit ist es heute einfach nicht mehr verantwortbar, zusätzliche Abgaben und Steuern zu erheben, die uns im internationalen Konkurrenzkampf beeinträchtigen.

Einerseits ist es also die Belastung der Binnenwirtschaft, nämlich all derjenigen Wirtschaftszweige, die dem Baugewerbe nicht nahe stehen, und andererseits ist es die Beeinträchtigung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, die mich veranlassen, Ihnen dringend zu raten, den Antrag der Minderheit Marty Dick abzulehnen.