Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Es geht hier um den Bereich Strassen. Der Minderheitsantrag, den Kollege Marty Dick gestellt hat, enthält ein Konzept. Darum sind diese Positionen, wie unser Ratspräsident gesagt hat, zusammenhängend zu behandeln. Die Mehrheit schliesst sich den Anträgen des Bundesrates an. Ich kann Ihnen einige kurze Ausführungen zum Nationalstrassenbau, zum Unterhalt der Nationalstrassen und zu den Hauptstrassen machen:

Wir haben beim Nationalstrassenbau im geltenden Finanzplan - er ist ja die Referenzgrösse - ein deutliches Wachstum, nämlich von 1,426 Milliarden Franken im laufenden Jahr auf 1,551 Milliarden im Jahre 2006. Dies ergibt eine durchschnittliche Wachstumsrate von 2,8 Prozent. Die vom Bundesrat beantragte Kürzung von 120 Millionen Franken im Jahr 2006 bedeutet damit die Rücknahme dieses Zuwachses. Mit anderen Worten: Es würden im Finanzplanjahr 2006 gleich viele Mittel wie heute, nämlich 1,426 Milliarden Franken, zur Verfügung stehen. Die Folge dieser Einsparung ist eine Erstreckung des Bauprogrammes. Dieses musste allerdings unabhängig vom Entlastungsprogramm in diesem Frühjahr bereits überprüft werden. Das zum Nationalstrassenbau.

Zum Unterhalt der Nationalstrassen: Hier ist zu bedenken, dass die Aufwendungen für den Unterhalt der Nationalstrassen in den nächsten Jahren wegen des Alters, wegen der steigenden Belastung und der zunehmenden Länge des Netzes stark ansteigen. Entsprechend hat der Bundesrat dann auch im geltenden Finanzplan höhere Beträge eingesetzt. Von 2002 bis 2006 steigen die Ausgaben um 159 Millionen Franken, was einer durchschnittlichen jährlichen Steigerungsrate von immerhin 7,3 Prozent entspricht. Dieses Wachstum ist natürlich im Quervergleich mit anderen Bundesausgaben einzigartig. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Einsparungen in der Höhe von 20 Millionen Franken sind nach Auffassung der Mehrheit der Kommission tragbar, zumal die durchschnittliche jährliche Steigerungsrate auch nach dieser Kürzung immerhin noch 6,5 Prozent - 6,5 Prozent! - beträgt.

Bei den Hauptstrassen haben wir gegenüber dem gültigen Finanzplan eine Kürzung der Mittel um 18 Millionen Franken; dies bedingt eine stärkere Priorisierung der Projekte. Die Kreditkürzung ist im nächsten Mehrjahresprogramm zu berücksichtigen. Das gültige Programm läuft Ende dieses [PAGE 810] Jahres aus, und das neue vierjährige Programm wird erarbeitet; der Bundesrat wird es gegen Ende 2003 verabschieden.

Bei Ziffer 21, bei den allgemeinen Strassenbeiträgen, haben wir bereits beim Eintreten darauf hingewiesen, dass die Kommission hier den Kantonen entgegengekommen ist. Diese Ziffer ist auch Bestandteil des von Kollege Leuenberger bereits erwähnten Papiers.

Nun kurz zum Konzept der Minderheit Marty: Sie will bei all diesen Positionen betreffend Strassen keine Kürzungen gegenüber dem Finanzplan vornehmen, will aber insofern eine Kompensation, als sie die entsprechenden Kosten mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer um drei Rappen für drei Jahre kompensieren möchte. Dies würde, wenn Sie diesem Antrag zustimmen würden, natürlich eine entsprechende Gesetzesbestimmung bedingen.

Im Namen der Mehrheit der Kommission beantrage ich Ihnen aber, den Antrag der Minderheit Marty Dick abzulehnen.