David Eugen · Ständerat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Ich möchte mir zu diesem Artikel eine Bemerkung erlauben, stelle aber keinen Antrag: Der Begriff des Arbeitnehmers in Artikel 10 einerseits und der Begriff des Selbstständigerwerbenden in Artikel 12 andererseits sind zwei zentrale Begriffe des Sozialversicherungsrechtes, deren Anwendung heute einige Probleme bereitet. Insbesondere haben junge Unternehmen, die aus Einzelunternehmern bestehen, heute mit dieser Begriffsbildung zu kämpfen. Dazu kommt noch die unterschiedliche Begriffsbildung, die das Mehrwertsteuerrecht kennt, was neu beginnenden Unternehmern grosse Schwierigkeiten verursacht.

Ich stelle jetzt fest, dass mit dem vorliegenden Gesetz diese Probleme nicht gelöst werden. Die hier gewählten Formulierungen sagen in sich eigentlich nichts aus und lösen insbesondere nicht die schwierigen Abgrenzungsfragen, die im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer gelöst werden müssen. Eine Expertenkommission ist an der Arbeit, die Lösungsvorschläge vorbereiten und dem Parlament diesbezügliche Anträge unterbreiten soll. Ich möchte hier einfach signalisieren, dass diese Arbeit sehr dringend ist; mit diesem Gesetz und den Formulierungen in Artikel 10 einerseits und in Artikel 12 andererseits ist es nicht getan. Diese Lösung kann man nur als Übergangslösung betrachten.