Leuenberger Ernst · Ständerat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Im Sinne der Verfahrensökonomie äussere ich mich zu Absatz 1 Ziffern 3, 4, 5, 6 und 7 und halte ganz einfach fest, dass hier die Kommission ohne Gegenantrag dem Entwurf des Bundesrates gefolgt ist. Die entsprechenden Begründungen finden sich in der Botschaft. Weitere Ausführungen möchte ich nicht machen. Bei Ziffer 8 von Absatz 1 werde ich mich noch einmal zu Wort melden.