Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2003-09-18

Wortprotokoll

An Herrn Leuenberger gerichtet zwei Bemerkungen:

1. Der Vorstoss, den ich im Sommer eingereicht habe, bezieht sich nicht auf Sozialwerke - oder nicht nur -, sondern ich habe einen ganzen Katalog von Vorschlägen gemacht, wie wir dieses verbleibende Loch von 1,6 Milliarden Franken für unsere Strukturdefizitbereinigung auffüllen könnten. Ich bitte ihn, das vollständig wahrzunehmen und nicht einfach einen Teil herauszugreifen.

2. Ich habe mir die Mühe genommen, einmal die Abschlüsse der bundesnahen Aktiengesellschaften der letzten beiden Jahre zu untersuchen und einmal zu sehen, was diese - SBB, Post, Ruag - investiert haben. Ich kann Ihnen sagen, dass diese Investitionen in den letzten zwei Jahren über alles gesehen um mehr als 10 Prozent gewachsen sind. Sie sind in einem Ausmass von 230 Millionen Franken gewachsen, dies gemessen an Gesamtinvestitionen in der Höhe von 2,9 Milliarden Franken.

Nun frage ich Sie, Herr Kollege Leuenberger: Welches Unternehmen kann es sich leisten, einfach 10 Prozent mehr zu investieren? Wir sind alle in einer Situation, in der man optimieren muss. Es geht hier nicht darum, diese Ausgaben jetzt zu streichen, sondern es ist ein typisches Beispiel dafür, in dem eine Verlangsamung des Wachstumvolumens angestrebt wird. Wir haben diese bundesnahen Aktiengesellschaften doch unter anderem in der Meinung gegründet, dass sie nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden. Wenn wir das nicht erreichen, dann sehe ich je länger desto weniger, weshalb man diese spezialgesetzliche Form der AG gewählt hat. Dann soll man diese Betriebe lieber wieder zu Bundesbetrieben machen oder ganz in die Selbstständigkeit entlassen. Aber dann müssten sie sich mit der Wirtschaft generell messen. Dann können sie nicht mehr in einem Fall, wenn es ihnen besser passt, mehr Investitionen verlangen, und im anderen Fall, wenn sie dann Bedürfnisse wie das Abdecken von Pensionskassendefiziten in Milliardenhöhe haben, wieder die hohle Hand beim Bund machen. Wir müssen da wahrscheinlich die Dinge etwas zurechtrücken.

Unter diesem Prätext finde ich eigentlich, dass wir hier lediglich ein Wachstum verlangsamen und in diesem Sinne keine Rückschläge beschliessen.

Ich ersuche Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.