Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Es ist in der Tat so, dass das natürlich spürbare Sparvorschläge sind und die Bauern im Moment eine sehr schwierige Strukturveränderung durchmachen müssen. Ich glaube aber, dass diese längerfristige unausweichlich ist, auch im Hinblick auf die Struktur der Schweizer Landwirtschaft im Zusammenhang mit der WTO. Ich glaube, man tut den Bauern keinen Dienst, wenn man diesen Strukturwandel verzögert, indem man ihn mit Zahlungen zu stark abfedert. Aber es ist mir bewusst, dass wir hier nicht ganz so weit gegangen wären, wenn wir nur das Grundprogramm von 2 Milliarden Franken gebracht hätten.

Wir haben uns dann überlegt, wie man diese zusätzlichen Einsparungen am besten verteilen kann. Wir haben in diesem Zusammenhang gesagt, dass die Bauern proportional ungefähr die gleiche Summe übernehmen müssen wie jene, die sie im Haushalt ausmachen: Die Landwirtschaft macht etwa 6,5 Prozent aus und trägt etwa so viel zu den Sparmassnahmen bei. Ich glaube, dass das nicht überrissen ist. Es gibt Bereiche, die mehr geben müssen. Es gibt auch Bereiche, die eben noch wachsen; Sie wollen ja, dass gewisse Bereiche noch wachsen. Irgendwer muss das bezahlen. Wir fanden dann, dass eine Lösung im Gesamtmittel durchaus vertretbar sei, und die wollte man dann optimal verteilen. Das hätten wir am liebsten nur über Produktion und Absatz gemacht. Diesen Abbau haben Sie früher ja stets verzögert, fast von Budget zu Budget; ich erinnere mich. Das war eigentlich immer falsch, weil wir von direkten Stützungen wegkommen müssen. Aber es ist jetzt interessant, dass eben die Produktions- und Absatzmassnahmen stärker auf das bäuerliche Einkommen durchschlagen als die Direktzahlungen. Wir empfanden es deshalb aus Einkommenssicht als günstiger, halt doch - obschon wir das eigentlich nicht wollten - die Direktzahlungen leicht zu tangieren und eben auch mit einzubeziehen.

Die Kürzungen bei den Grundlagenverbesserungen usw. wirken sich nicht so rasch aus, haben jedoch langfristig - wie bei allem, was wir machen - gewisse Nachteile zur Folge. Ich muss im Übrigen sagen, dass ich immer wieder beeindruckt bin, wie die Bauern den Wandel bis heute geschafft haben. Sehr viele Bauern klagen nicht so, wie man eigentlich meinen würde, weil sie jetzt doch eher zu innovativen Unternehmern geworden sind. Ich gehe hin und wieder an die Zentralschweizer Erlebnismesse Luga und glaube, aus der Distanz einiger Jahre betrachtet, dass hier sehr viel geleistet worden ist. Aber es ist wahr: Das trifft - Sie haben das Einkommen genannt - den Durchschnittsbetrieb mit 2400 Franken pro Jahr. Ich nehme jetzt Ihren Kommissionsantrag, der für den Bund gleich viel ausmacht, also 130 Millionen Franken. Dazu kommen noch weitere 30 Millionen über die Gesetzesänderungen hinten auf der Fahne, sodass sich der Bundesrat dem Kommissionsantrag anschliessen kann, weil er vom Geld her äquivalent ist.

Er ist vielleicht nicht nur wünschenswert, und zwar deshalb, weil man hier eher die strukturell schon guten Betriebe noch etwas mitbestraft; die ertragen das zwar besser. Aber in Hinblick auf die Strukturbereinigung muss dieser Schritt wahrscheinlich trotzdem einmal kommen. Wir schätzen, dass damit die Einkommensverluste von 2400 Franken auf etwa 1800 Franken vermindert werden. Die Hektarbeiträge würden anstatt um 60 um 30 Franken verkürzt.

Dann müssen Sie noch etwas berücksichtigen - es ist eine Periode von vier Jahren -: Wir haben den ständigen Strukturwandel mit einer Rate von 3 Prozent. Mit dem Druck wird sie vielleicht eher etwas höher. Wenn Sie das ausrechnen, macht die Reduktion pro Kopf der in der Landwirtschaft Tätigen unter Umständen doch viel weniger aus, weil auch die Durchschnittsfläche - das ist gewollt - mit der Zeit steigen muss. Es wird also die Einzelnen in diesem Sinne etwas weniger treffen. Den Durchschnittsbetrieb trifft es trotzdem. Die Frage ist nur, ob der Durchschnittsbetrieb von der Anzahl Hektaren her in vier Jahren noch der heutige Durchschnittsbetrieb sein wird.

Wenn Sie jetzt dem Antrag Bieri zustimmen, fehlen einfach weitere 30 Millionen Franken im Gesamtpaket. Ich glaube, wir brauchen jede Million, damit wir unser Ziel erreichen. Wir hätten lieber ein sehr viel besseres Ziel erreicht.

Deshalb möchte ich Ihnen beantragen, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen. Der Bundesrat ist gewillt, die Empfehlung der Kommission entgegenzunehmen; er kann sie so akzeptieren.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit, der Ausfälle in Bezug auf das Ziel erzeugt, die nicht kompensiert sind, abzulehnen.