Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2003-09-18

Wortprotokoll

In diesem Zusammenhang gibt es ja auch noch den Antrag Hess Hans. Der Bundesrat hat in diesem Bereich - Programm "Energie Schweiz" - Kürzungen von insgesamt 65 Millionen Franken beantragt. Wir beantragen Ihnen Kürzungen von insgesamt 45 Millionen Franken. Sie sehen diese Position ebenfalls auf dem Ihnen verteilten Papier. Die Kommission anerkennt sowohl die energiepolitische als auch die volkswirtschaftliche Bedeutung dieses Programms "Energie Schweiz", und in einer ersten Phase hatten wir, gestützt auf einen Antrag Spoerry, beschlossen, das Kürzungsvolumen auf 25 Millionen Franken zurückzunehmen. Wie Kollege Leuenberger gestern erklärt hat, waren wir am Schluss mit der Situation konfrontiert, dass wir die Gesamtquantität des Paketes eben einhalten wollten, und wir mussten dann in der letzten Phase auch in diesem Bereich noch einen Schritt zurückgehen.

Nun beantragt Kollege Hofmann, wenn ich das richtig sehe, die gleichen Zahlen, die Frau Spoerry beantragt hatte und denen wir, wie gesagt, ursprünglich zugestimmt hatten; die Argumentation habe ich Ihnen eigentlich geliefert. Wenn wir dieses Programm von seiner Quantität her einhalten wollen, müssen wir auch hier bei unseren Zahlen bleiben. Herr Hofmann hat allerdings in seinen Antrag aufgenommen, wo zu kompensieren wäre, nämlich in den Bereichen Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit und in weiteren Bereichen der allgemeinen Verwaltung. Hier ist zu berücksichtigen, dass wir in der Schlussphase eben gerade in diesen Bereichen bereits zusätzlich Kompensationen gemacht haben. Man hat uns damals gesagt, das sei das Äusserste. Das ist natürlich etwas, was man in solchen Fällen immer sagt. Ich bin aber nicht in der Lage, die Tragweite dieses Kompensationsantrages Hofmann Hans zu ergründen und möchte daher Herrn Bundesrat Villiger bitten, hierzu Stellung zu nehmen. Es war wie gesagt der Wille der Kommission, Einsparungen in der Grössenordnung von Herrn Hofmann vorzunehmen, also weniger einzusparen, aber wir sind dann an die Grenzen gestossen, als es um das Kompensieren ging.

Herr Vizepräsident, ich weiss nicht, ob ich zum Antrag Hess Hans auch gleich Stellung nehmen soll, er gehört ja in den gleichen Bereich, Herr Hess will ja da eine Lenkungsabgabe; ich möchte Ihnen aber nicht ins Konzept dreinreden.