Leuenberger Ernst · Ständerat · 2003-09-18

Wortprotokoll

1. Wir sind uns alle einig: Der erste Teil des Antrages Hofmann Hans ist eine äusserst sympathische, unterstützungswürdige Angelegenheit.

2. Die Kompensationsvorschläge, die Herr Hofmann macht, beschlagen ein Gebiet, das die Kommission am 20. August in der beschriebenen Auseinandersetzung und "Zusammenrauf-Übung" in einer Art und Weise belastet hat, die seitens des Bundesrates als an die Grenze gehend bezeichnet worden ist. Ich muss es Ihnen gestehen und gestehe meine Stunde der Wahrheit: In meinen Kreisen wäre ich ein Held, wenn ich dem ersten Teil des Antrages Hofmann zustimmen würde. Sachpolitisch könnte ich stundenlang darüber reden, wie richtig es energiepolitisch ist. Aber im Kontext des Kommissionsbeschlusses vom 20. August - ich kann mich hier nur an die Kommissionsmitglieder wenden - kommen wir nicht umhin, wie es im Spiel heisst, "Lei zu halten" und halt beim Kommissionsbeschluss zu bleiben. Es geht auch nicht an, immer die Dienstleistungen Dritter mit einem Milliardenbetrag zu zitieren. Ich hoffe von ganzem Herzen, dass es Bundesrat Villiger wieder einmal gelingt aufzuzeigen, was sich hinter diesen Sammelrubriken alles versteckt. Ich erinnere mich daran, dass bei früherer Gelegenheit plötzlich das Portokässeli, die Telefonrechnungen und die Putzfrauenlöhne darunter waren, und ich unterstelle niemandem, dass er dort noch Kürzungen machen möchte.

Ich bitte die Kommission dringend, bei ihrem Beschluss vom 20. August zu bleiben, wozu wir uns schweren Herzens zusammengerauft haben.