Frick Bruno · Ständerat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Hier geht es um die eingangs angesprochene Übergangslösung. Die Frage ist, ob die Reduktion des Rentenvorbezuges um 10 weitere Jahre bis 2023 verlängert werden soll. Die Kommissionsmehrheit widersetzt sich dem, und zwar aus folgenden Überlegungen. Diese in der 10. AHV-Revision beschränkt eingeführte Übergangslösung sollte jenen Frauen, welche beruflich benachteiligt gewesen seien, eine Erleichterung beim Rentenvorbezug schaffen. Die Mehrheit argumentiert, dass diese Benachteiligung ab dem Jahr 2012 nicht mehr oder nicht mehr in relevantem Masse bestehe und dass daher die Verlängerung der Massnahme sachlich nicht gerechtfertigt sei. Die Kosten, welche die Lösung des Nationalrates nach sich zieht, betragen nach Schätzung des Bundesamtes für Sozialversicherung jährlich maximal 240 Millionen Franken. Sie geht allerdings von einer hohen Rentenvorbezugsquote von 67 Prozent aus, während sie heute lediglich bei knapp 20 Prozent liegt.