Brändli Christoffel · Ständerat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Ich gehe davon aus, dass nachher über die Grundfragen entsprechend abgestimmt wird. Beim Bundesanteil verzichte ich selbstverständlich auf einen Antrag, dem Nationalrat zu folgen; ich glaube, der Weg der Motion 03.3454 ist der richtige, und damit kann man dieses Problem einmal aus der Welt schaffen.

Ich möchte jetzt noch etwas zur Abfederung des Rentenfrühbezuges sagen. Was war ursprünglich das Ziel dieser Diskussion? Es ging darum, jenen Leuten, die körperlich schwer arbeiten und sich eine Frühpensionierung nicht leisten können, die Möglichkeit zu geben, vorzeitig in Pension zu gehen. Für dieses Problem hätten wir eine Lösung finden sollen. Diese Frage haben wir vor uns hergeschoben, und wir haben das Problem nicht gelöst.

Die vorliegende Lösung ist meilenweit davon entfernt, dieses Problem zu lösen. Sie ist meiner Meinung nach Giesskanne in Reinkultur. Was will man? Man verteilt an alle Frauen: an verheiratete, deren Männer noch arbeiten, an gut verdienende und auch an bedürftige. Man verteilt insgesamt eben nicht nur die 240 Millionen Franken, die der Präsident jetzt erwähnt hat, sondern es sind jährlich maximal 244 Millionen Franken. Jetzt kann man relativieren und fragen, ob es dann 100 oder 200 Millionen sein werden, aber es geht kumulativ um einen Betrag in der Grössenordnung von 2 Milliarden Franken oder mehr. Das ist der Effekt. Und ich glaube, wir dürfen nun nach all den hehren Aussagen beim Sparpaket nicht so mit öffentlichen Geldern umgehen - auch nicht vor Wahlen, selbst wenn man immer noch davon ausgehen kann, dass bei Wahlen grössere Chancen hat, wer Geld verteilt. Es kann doch nicht sein, dass wir jetzt sagen, irgendeine Abfederung müssen wir noch machen - und das noch mit dem Argument, es bestehe ja schon eine Übergangsregelung, wir müssten die Übergangsregelung nur verlängern. Aber Übergangsregelungen sind eben Übergangsregelungen, es sind nicht Dinge, die man zu Dauerregelungen machen soll.

Ich bitte Sie jetzt also, von dieser Lösung abzusehen. Ob es in der Einigungskonferenz andere Lösungen gibt, werden wir dann sehen. Aber das hier ist nicht die Lösung des ursprünglichen Problems, das wir zu lösen haben.