preparatory:AB 38137

Wortprotokoll

Ich fasse mich kurz, kann aber nicht verhehlen, dass es mir etwas ähnlich gegangen ist wie Herrn Kollegen Lauri. Ich habe im Protokoll auch nichts - zumindest nichts Schlaues - gefunden. Man könnte natürlich argumentieren, dass dieses Entlastungsprogramm in erster Linie durch das Parlament selber verschuldet worden sei und dass demzufolge das Parlament auch in dieses Programm mit einzubeziehen sei. Ich glaube aber, dass es doch einige Gründe gibt, die für das Nichteintreten sprechen. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass das Entlastungsprogramm gleichsam einen in Gesetzesform geklärten Finanzplan über drei Jahre hinweg darstellt. Es bezieht sich auf Ausgaben, die laufend einer gewissen Dynamik ausgesetzt sind. Grösstenteils - das habe ich beim Eintreten schon gesagt - handelt es sich um Reduktionen von Zuwachsraten.

Nun kann man bei den Entschädigungen für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier wahrlich nicht behaupten, sie trügen den Keim der Dynamik in sich. Sie sind im Verhältnis zum Aufwand, den die Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben - zumal im Ständerat - doch recht bescheiden. Ich darf daran erinnern, dass wir bei der letzten Regelung, die noch nicht lange zurückliegt, gegenüber dem, was der Nationalrat beantragt hatte, im Ständerat zurückgefahren sind. Das ist dann auch zum Beschluss beider Räte erhoben worden. Es ist sicher nicht zu bestreiten, dass es einige, vielleicht sogar viele Mitglieder gibt, die problemlos auf diesen Betrag verzichten könnten. Auf der anderen Seite gibt es aber auch nicht wenige Mitglieder unserer Räte, die zwar vielleicht nicht gerade darauf angewiesen sind, aber doch einiges auf sich nehmen, um dieses Amt im Interesse unseres Landes auszuüben.

Ich beantrage Ihnen daher namens der Kommissionsmehrheit, auf diese Vorlage nicht einzutreten.