Frick Bruno · Ständerat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Herr Brändli hat diesen Antrag auch in der Kommission gestellt, und die Kommission hat ihn mit grosser Mehrheit abgelehnt. Die Kommission möchte das Geschäft heute behandeln, und zwar aus folgenden Gründen: Zum Ersten ist es der letzte Durchgang, die Argumente zu praktisch allen Fragen sind ja hier in aller Breite dargelegt worden. Man kann sich in der Debatte relativ kurz fassen. Wir glauben, dass das Geschäft in einer Stunde beraten werden kann, wenn wir unsere Argumente straffen. Zum Zweiten: Wenn Sie tatsächlich, wie Herr Brändli sagt, eine mehrstündige Debatte führen wollen, dann geht das zulasten anderer Geschäfte in der nächsten Woche. Das führt im Ergebnis dazu, dass wir die Geschäftsordnung für die zweite und dritte Woche wesentlich umgestalten und auch eine Nachmittagssitzung in der dritten Woche in Kauf nehmen müssen. Das sind die Alternativen: heute gestrafft oder nächste Woche in epischer Breite, mit Inkaufnahme einer Nachmittagssitzung.

Die Kommission bittet Sie, dem Ordnungsantrag Brändli nicht stattzugeben.