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preparatory:AB 38198

Metzler Ruth · Bundesrat · Appenzell I.-Rh. · 2003-09-22

Wortprotokoll

Ich bin doch froh, dass die Redaktionskommission auch gewisse Vorbehalte gegen die neue Formulierung angemeldet hat. Ich bin selber mit dieser neuen Bezeichnung auch nicht sehr glücklich. Es hat sich gerade auch vorhin gezeigt, als Herr Pfisterer einen entsprechenden Versprecher hatte, dass man nämlich kaum von "Verwaltungsgericht des Bundes" spricht, sondern eher vom Bundesverwaltungsgericht. Deshalb denke ich, dass nochmals überdacht werden sollte, ob nicht doch die Bezeichnung, wie sie der Bundesrat vorgeschlagen hat, zu belassen ist. Ich opponiere nicht, indem ich jetzt einen anderen Antrag stelle, aber ich bin froh, wenn das dann im Nationalrat noch einmal thematisiert wird.