Metzler Ruth · Bundesrat · 2003-09-22

Wortprotokoll

Es ist in der Tat keine weltbewegende Frage. Aber ich möchte ergänzend zu Herrn Schweiger doch noch einmal darauf hinweisen, dass Ihnen im Anhang zum Verwaltungsgerichtsgesetz die Änderung von 123 Gesetzen vorgeschlagen wird. Bei aller Sorgfalt ist es möglich, dass da vielleicht irgendetwas untergegangen ist, das man erst im Nachgang feststellen kann. Es geht wirklich nicht darum, dass Bestimmungen, die bewusst abweichende Vorschriften enthalten, unter diese Norm fallen, sondern es geht darum, dass versehentlich nicht angepasste Bestimmungen hier auf diesem vereinfachten Wege angepasst werden könnten.

[PAGE 868] In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Dass es hier um Versehen geht und nicht um materielle, bewusst abweichende Vorschriften, können Sie der Botschaft auch ganz klar entnehmen.